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Hamburg : Mitte-Rechts-Regierung wird vereidigt

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Stellt sich der neuen Bürgerschaft: Ole von Beust Bild: dpa

Wachwechsel in der Hansestadt: Ole von Beust (CDU) will sich heute zum Ersten Bürgermeister wählen lassen.

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          Mehr als fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl wird am Mittwoch der neue Hamburger Senat vereidigt. CDU, FDP und Schill-Partei lösen damit die seit 44 Jahren in der Hansestadt regierende SPD ab, die zuletzt mit den Grünen den Senat bildete.

          In geheimer Wahl stellt sich der CDU-Politiker Ole von Beust der Abstimmung des Parlaments. Die neue Mitte-Rechts-Koalition verfügt über 64 Stimmen, die für die Wahl erforderliche einfache Mehrheit liegt bei 61 Stimmen. Anschließend sollen die vom Bürgermeister berufenen Senatoren bestätigt werden.

          Noch kein Kultursenator

          Von Beust kann allerdings keinen kompletten Senat präsentieren: Nachdem die ursprünglich als Kultursenatorin vorgesehene Urenkelin Richard Wagners, Nike Wagner, in letzter Minute abgesprungen war, konnte Beust bislang keinen weiteren Kandidaten für die Kulturbehörde finden.

          Für bundesweites Aufsehen sorgte vor allem die Regierungsbeteiligung des Politik-Neulings und Parteigründers Ronald Schill. Der unter dem Namen „Richter Gnadenlos“ bekannt gewordene Amtsrichter soll im neuen Senat den Posten des Innensenators übernehmen. Seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive hatte bei den Wahlen am 23. September aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen erzielt. Das Zünglein an der Waage war die FDP, die mit 5,1 Prozent nur knapp in die Bürgerschaft kam. Eine Ampelkoalition hatte der Spitzenkandidat und designierte Schulsenator Rudolf Lange von vorneherein ausgeschlossen.

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