https://www.faz.net/-gpf-301w

Hamburg : Landgericht spricht Innensenator Schill frei

  • Aktualisiert am

Zufrieden: Schill Bild: dpa

Hamburgs Innensenator Ronald Schill (Schill-Partei) ist im Rechtsbeugungsprozess vor dem Hamburger Landgericht am Freitag freigesprochen worden.

          Der als „Richter Gnadenlos“ bekannt gewordene Ronald Schill ist am Freitag vom Landgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Der heutige Hamburger Innensenator stand zum zweiten Mal vor Gericht, weil er im Mai 1999 als Amtsrichter zwei Störer in Ordnungshaft genommen hatte und ihre Beschwerde dann fast drei Tage lang verschleppt haben sollte.

          Der Prozess habe keine Erkenntnisse ergeben, die eine Verurteilung Schills rechtfertigen, befand das Gericht. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein mutwilliges Verhalten des Angeklagten. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten zuvor ebenfalls Freispruch beantragt.

          Mit dem Urteil hob die dritte Strafkammer des Landgerichts eine Verurteilung des 43-jährigen Juristen zu 12.000 Mark Geldstrafe durch eine andere Kammer im Oktober 2000 auf. Im anschließenden Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war der Fall dann wieder an das Landgericht zurück verwiesen worden.

          Schill war erleichtert

          Das Leipziger Gericht hatte die Latte für den neuen Prozess hoch gehängt: Die Hamburger Staatsanwaltschaft sollte den Beweis erbringen, dass Ronald Barnabas Schill als Amtsrichter die Haftbeschwerde bewusst liegen ließ.

          Schill selbst nahm die Urteilsverkündigung erleichtert auf. Das alles sei eine große Belastung gewesen, erklärte der Gründer der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“. „Es ist ein später Zeitpunkt für Gerechtigkeit. Aber besser spät als gar nicht“, sagte Schill.

          Weitere Themen

          Ressentiments aus Italien

          Streit um Seenotrettung : Ressentiments aus Italien

          Die Seenotrettung und die Verteilung von Flüchtlingen bleiben umstritten. Dennoch sollte sich Italiens Innenminister Matteo Salvini besser an den europäischen Tisch setzen, als Ressentiments zu schüren.

          Topmeldungen

          Gefährliche Hitzewelle : Amerikas Sommer der Extreme

          In vielen Gegenden Amerikas herrschen derzeit gefährlich hohe Temperaturen. Städte wie New York müssen sich in Zukunft auf noch extremere Sommer einstellen, warnen Klimaforscher.

          Attacke von Tony Blair : „Johnson ist kein Dummkopf“

          Der frühere britische Premierminister Tony Blair sieht einer möglichen Regierung von Boris Johnson kritisch entgegen. Die CDU wiederum könnte sich vorstellen, dass Johnson positiv überrascht.
          Weiß, was uns fehlt: ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Joachim.

          Klimahysterie im Ersten : Wir müssen gezwungen werden!

          Von der ARD lernen heißt, gehorchen lernen. Den Eindruck bekommt man, wenn man abends die „Tagesthemen“ einschaltet oder morgens das Radio. Da werden Vorschriften gemacht, dass es nur so kracht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.