https://www.faz.net/-gpf-2yvo

Hamburg : FDP macht Weg für Bürgerblock frei

  • -Aktualisiert am

Die Liberalen an der Alster haben am Montagabend ihren Landesvorstand ermächtigt, formelle Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der Schill-Partei aufzunehmen. 112 von 121 Delegierten stimmten dafür.

          2 Min.

          Hamburg kann nach 44 Jahren sozialdemokratischer Stadtregierung künftig von einem Bürgerblock aus CDU, Schill-Partei und FDP regiert werden.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Liberalen an der Alster votierten am Montagabend mit 112 von insgesamt 121 Stimmen für die Empfehlung des Landesvorstandes, formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dagegen stimmten nur acht Delegierte. Über den folgenden Koalitionsvertrag wird ein weiterer Parteitag entscheiden.

          Die FDP möchte in der künftigen Koalition zwei Senatorenposten stellen, obwohl sie mit 5,1 Prozent gegenüber der CDU mit 26,2 und der Partei Rechtstaatlicher Offensive des beurlaubten Amtsrichters Ronald Schill der Junior zwischen zwei Großen sein wird.

          Die überwältigende Mehrheit der Delegierten im Wilhelmsburger Bürgerhaus meinte, dass die Bürgerschaftswahl vom 23. September ein Mandat für den Wechsel bedeutete - auch wenn die Gegner einer Bürgerblock-Koalition ihren Ärger lautstark formulierten.

          Zweifel und Magenschmerzen

          Die politische Gratwanderung beschrieb der amtierende Landesvorsitzende Reinhard Soltau „Im Zweifel für die Freiheit - und nicht im Zweifel wegschließen“, spielte er auf die Magenschmerzen vieler Liberaler beim Gedanken an eine Partnerschaft mit Schill an. „Doch“, ergänzte Soltau, „wir haben gesagt, wir wollen den Wechsel, und seinen Wunschpartner kann man sich nicht schnitzen.“ Soltau führt derzeit die Landespartei, weil FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden das Amt des Parteivorsitzenden abgegeben hatte.

          Liberale Handschrift

          Langes Hauptargument für den Bürgerblock waren die Sondierungsgespräche, bei denen es der FDP gelungen sei, eine „liberale Handschrift“ deutlich werden zu lassen. So habe er erreicht, dass von der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters nicht mehr die Rede sei, genauso wenig davon, die Trennung von Justiz und Innenressort aufzuheben und das Betteln auf den Hamburger Flaniermeilen zu verbieten.

          „Wo Schill Recht hat, hat er Recht“

          Doch nicht überall habe man sich gegen Schill durchsetzen müssen. „Wo Schill Recht hat, hat er Recht“, sagte Lange - sei es bei der Finanzpolitik, in der alle drei Parteien einen Kassensturz wollten, oder in der Bildungspolitik, in der neben den Liberalen auch Schill neue Lehrerstellen einrichten wolle.

          Toleranz und Tolerierung

          Nur eine Minderheit stimmte dieser Bilanz nicht zu. Ein Bergedorfer Delegierter beklagte etwa den Politikstil des Landesvorstandes: „Über die Empfehlung, eine CDU-Schill-Koalition nur zu tolerieren, anstatt sich an ihr zu beteiligen, haben sie im Landesvorstand gelacht. Ist das ein Debattenbeitrag“, fragte er. Lange konterte: „Entweder man übernimmt die Verantwortung und macht mit, oder man lässt es ganz bleiben.“

          Kritik gab es auch am Schwenk Langes im Wahlkampf, entgegen der Verabredung doch eine Koalitionsaussage zu treffen. Das Gegenargument eines Delegierten, dass ohne diesen Schwenk die FDP heute nicht in der Bürgerschaft säße, überzeugte offenbar.

          Vieles im Unklaren

          Nach dem Auftrag zu Verhandlungen muss neben der Sach- auch über Personalpolitik gesprochen werden. Was dies anbelangt, ist noch vieles im Unklaren. Kommt Lange etwa als Bildungssenator in Frage, obwohl er die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft anführt? „Ich bin das jetzt interimsweise“, sagte Lange vielsagend.

          Weitere Themen

          Suche nach der Mitte

          Buttigieg in Iowa vorn : Suche nach der Mitte

          Pete Buttigieg liegt in den Umfragen zur demokratischen Vorwahl in Iowa erstmals vorn. Ist er der Hoffnungsträger für die Zentristen oder nur der Aufreger des Monats? In jedem Fall verfügt er über ein gut gefülltes Konto.

          Topmeldungen

          Das neue Wunderkind der Demokraten? Pete Buttigieg

          Buttigieg in Iowa vorn : Suche nach der Mitte

          Pete Buttigieg liegt in den Umfragen zur demokratischen Vorwahl in Iowa erstmals vorn. Ist er der Hoffnungsträger für die Zentristen oder nur der Aufreger des Monats? In jedem Fall verfügt er über ein gut gefülltes Konto.
          Einst war beim Arbeits- und Gesundheitschutz das technisch Machbare die Richtschnur. Nun definiert das arbeitsmedizinisch Unbedenkliche den Maßstab – notfalls auch um den Preis, dass manche Arbeiten unterbleiben müssen.

          F.A.Z. exklusiv : Der Straßenbau droht gestoppt zu werden

          Ein Grenzwert soll in Zukunft verhindern, dass Arbeiter zu viele Asphaltdämpfe einatmen. Nun fürchtet die Branche, komplett lahmgelegt zu werden. In einem Brandbrief bittet man um eine Übergangszeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.