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Haft in der Türkei : Anwälte Yücels ziehen vor Verfassungsgericht

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Zeichen der Solidarität: In der Türkei-Halle der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin demonstrieren am 12. März Menschen für die Freilassung Deniz Yücels. Bild: dpa

„Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit einem Monat im türkischen Gefängnis. Seine Verteidiger ziehen nun vor die letzte nationale Instanz. Ihr Antrag enthält eine Reihe von Vorwürfen.

          Einen Monat nach der Verhaftung des „Welt“- Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei ziehen seine Anwälte vor das Verfassungsgericht in Ankara. Sie hätten dort Widerspruch gegen den Haftbefehl eingelegt, teilte die Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch mit. Die Anwälte Yücels, Veysel Ok und Ferat Cagil, hatten bereits Anfang März bei einem Gericht in Istanbul Widerspruch gegen die Untersuchungshaft eingelegt. Der Antrag war jedoch vor zwei Wochen abgelehnt worden. Das Verfassungsgericht ist nun die letzte nationale Instanz.

          In dem am Montag eingereichten Antrag wird eine ganze Reihe von Vorwürfen erhoben. Darin heißt es nach Angaben der „Welt“ unter anderem, die Inhaftierung Yücels verletze sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und seine persönliche Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren, sein Recht auf die Unschuldsvermutung, sein Recht auf Schutz vor Verleumdung, das Recht auf Privatsphäre und freie Kommunikation sowie seine Meinungsfreiheit.

          Gegen Yücel war am 27. Februar Haftbefehl erlassen worden. Ihm werden Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich.

          Die Anwälte Yücels argumentierten des Weiteren, zur Begründung der Untersuchungshaft dienten ausschließlich Artikel Yücels, die durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt seien. Zudem seien die meisten der angeführten Artikel nach türkischem Recht bereits verjährt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte vergangene Woche bei einer Rede die Freilassung Yücels gefordert.

          Der deutsch-türkische Journalist hatte sich im vergangenen Monat aus freien Stücken ins Polizeipräsidium in Istanbul begeben, weil nach ihm gefahndet worden war. Der 43-Jährige war vor seiner Verhaftung zunächst 13 Tage in Polizeigewahrsam.

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