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Judenfeindliche Motive : Härtere Strafen für Antisemiten

Auf Initiative von Bund und Ländern sollen judenfeindliche Motive künftig strafverschärfend wirken. Bild: dpa

Der Bundesrat fordert härtere Strafen für antisemitische Straftaten. Derzeit wird Antisemitismus als Beweggrund nicht ausdrücklich erwähnt und kann nur unter „menschenverachtende Beweggründe“ gefasst werden.

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          Ebenso wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert auch der Bundesrat härtere Strafen für antisemitische Straftaten. Die Länderkammer beschloss am Freitag, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der Vorstoß geht auf eine Initiative Bayerns zurück. Judenfeindliche Motive sollen demnach strafverschärfend wirken.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Derzeit wird Antisemitismus als Beweggrund in der Norm, die die Zumessung der Strafe regelt, nicht ausdrücklich erwähnt. Dieses Motiv kann lediglich unter dem Begriff „menschenverachtende Beweggründe“ gefasst werden. Für die Höhe der Strafe nennt das Strafgesetzbuch jeweils nur einen Strafrahmen.

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