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Kohle-Ausstieg : Habeck: Dürfen globale Krisen nicht gegeneinander ausspielen

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim G-7-Treffen der Energie- und Klimaminister am Donnerstag in Berlin Bild: dpa

Welchen Beitrag können die größten Industriestaaten beim Kohle-Ausstieg leisten? Im Blick auf diese Frage erhofft sich Wirtschaftsminister Robert Habeck Fortschritte beim Treffen der G 7.

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          Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erhofft sich vom G-7-Treffen einen Fortschritt für ein weltweites Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung. Es werde intensiv besprochen, wie die größten Industriestaaten einen Beitrag leisten oder sogar eine gewisse Vorreiterrolle beim Ausstieg der Kohle aus dem Stromsystem einnehmen könnten, sagte der Grünen-Politiker zum Auftakt der G-7-Verhandlungen der Energie- und Klimaminister am Donnerstag in Berlin.

          Auch werde über klimafreundlicheren Verkehr geredet. Die aktuelle Notlage bei der Versorgung mit fossiler Energie als Folge des Krieges von Russland gegen die Ukraine stehe dem nicht entgegen. Sie werde die ökologische Transformation beschleunigen. Die Erderwärmung sowie der Verlust der Artenvielfalt seien die beiden großen Krisen, die gemeinsam gelöst werden müssten.

          Habeck warnt davor, die globalen Krisen gegeneinander auszuspielen. Die „großen strukturellen Krisen unserer Zeit“ – die Energieversorgung, die Erderwärmung und die ökologischen Krisen insbesondere mit dem Verlust der Biodiversität – müssten stattdessen gemeinsam gelöst werden, sagte der Grünen-Politiker. „Dass wir bei beiden Herausforderungen schneller werden müssen, ist offensichtlich“, fügte Habeck hinzu.

          Einem Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens zufolge, erwägen die Staaten eine Verpflichtung zum Ende der klimaschädlichen Kohle-Verstromung bis 2030. „Wir bekennen uns zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Einsatz von Kohlekraft und nicht-industrieller Wärmeproduktion mit Kohle bis 2030", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

          Debatte über Formulierung

          Es gebe aber noch Widerstand gegen die Formulierung von Japan und den USA. Ihnen gehe die Formulierung zu weit, zumal auch der gesamte Stromsektor bis 2035 dem Papier zufolge keine Klimagase mehr ausstoßen soll. Der amerikanische Klimabeauftragte John Kerry hob jedoch mit Blick auf den Kampf gegen die Klimakrise hervor: „Wir müssen ihn dramatisch beschleunigen.“ Deutschland übernehme hier eine Führungsrolle.

          Sollte die Initiative zum Kohle-Ausstieg Erfolg haben, würde das Ergebnis Habeck zufolge beim Treffen der Staats- und Regierungschef im Juni vorgelegt und dann auch im größeren Kreis der G 20 besprochen.

          Für die Grünen in der Ampelkoalition in Deutschland wäre ein Bekenntnis der G7 Rückenwind. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass „idealerweise“ der Kohleausstieg 2030 statt wie bisher bis spätestens 2038 kommen soll. Zudem hat Habeck in einem Gesetzespaket vorgeschlagen, dass der Stromsektor bis 2035 ohne Emissionen auskommen soll. Dies stößt aber auf Widerstand der FDP, die es im parlamentarischen Verfahren noch ändern könnte. Wenn der Stromsektor kein CO2 mehr produzieren darf, können auch Gaskraftwerke nicht mehr laufen.

          Das Treffen der G7-Energie-, Klima- und Umweltminister ist bis Freitag angesetzt. Dann wird auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet, die für den internationalen Klimaschutz in der Bundesregierung verantwortlich ist. Deutschland hat derzeit den G-7-Vorsitz. Zu der Gruppe der führenden Industriestaaten gehören ferner die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich. Die EU ist ebenfalls bei den G-7-Treffen vertreten.

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