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Guttenberg und der Gesetzentwurf : Auf Vordermann bringen

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Wenn Ministerien Gesetzentwürfe von Externen verfassen lassen, weil vermeintlich ihr Sachverstand und ihre Arbeitskraft nicht ausreichen, sind sie dann in der Lage, das Gelieferte zu durchschauen? Guttenberg sollte das Corpus Delicti aus der Welt schaffen und sein Haus auf Vordermann bringen.

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          Gesetzgeber sind in Deutschland der Bundestag, der Bundesrat und die Länderparlamente. Daran ändert sich nichts, da mögen an der Gesetzgebung noch so viele mitwirken. Tatsächlich?

          Im Parteienstaat wird das Gesetzgebungsmonopol des verfassungsrechtlichen Gesetzgebers immer schwächer. Seit der Gesetzgeber nicht mehr der Gegenspieler der Exekutive, sondern mehrheitlich an deren Erfolg interessiert ist, wurde der Einfluss der Regierung auf die endgültige Gesetzgebung immer größer. Gesetzentwürfe, die aus dem Parlament selbst vorgelegt werden, bilden eher die Ausnahme als die Regel – und selbst da sind viele nur mogelhaft verpackt, um möglichst schnell an das Ziel zu kommen. Dass dies in den meisten Fällen nicht nur „dem Staat“, sondern auch den Bürgern dient, ist richtig, aber keine endgültige Rechtfertigung der Übung.

          Die Gefahr lauert

          Wird es aber zur Gewohnheit, dass nicht einmal mehr die Exekutive nach eigenem besten Wissen und Gewissen (ihrer Mitarbeiter) die Gesetzentwürfe ausarbeitet, die den Abgeordneten zur Zustimmung (nicht Abstimmung) vorgelegt werden, sondern dass die Regierung die „Entwürfe“ von Außenstehenden schreiben lässt, dann ist man in der Staatsauffassung schon ziemlich weit geschlittert.

          Die Gefahr lauert. Es geht nicht um Gesetzesvorschläge, die von außen an die Politik herangetragen werden. Es geht um Regelungen, die die Ministerien nach außen vergeben, weil vermeintlich ihr Sachverstand und ihre Arbeitskraft nicht ausreichen, um sie selbst abzufassen. Sind sie dann aber in der Lage, das Gelieferte zu durchschauen und zu verbessern?

          Wenn schon die beamteten Fachleute es nicht können, um wie viel weniger können es dann die auf Spezialgebieten laienhaften Abgeordneten? Parlamentarisch-demokratisch wäre es besser, ein unzulängliches und somit durch Erfahrungswerte zu korrigierendes Gesetz zu beschließen als ein in seinen letzten Wirkungen undurchschaubares, das unbekannte Mächte für perfekt erklärt haben. Dabei ist es unerheblich, ob die eigenmächtigen, weil politisch nicht verantwortlichen Verfasser wie jetzt außerhalb oder wie unter Rot-Grün als befristete und projektbezogene Mitarbeiter innerhalb der Ministerien sitzen. Guttenberg sollte das Corpus Delicti aus der Welt schaffen und sein Haus so auf Vordermann bringen, dass es solche Hilfsdienste nicht nötig hat. Auch damit wäre er vorbildlich.

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