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Guido Westerwelle und Sergej Lawrow : Die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft

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Guido Westerwelle und Sergej Lawrow Bild: dpa

Das enorme Potenzial einer engen deutsch-russischen Zusammenarbeit müsse bestmöglich genutzt werden. In ihrem Gastbeitrag für die F.A.Z. fordern Außenminister Guido Westerwelle und der russische Außenminister Sergej Lawrow „einen Raum der Stabilität und Sicherheit ohne Trennlinien und Abgrenzungen“.

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          Kaum zwei Völker in der Welt verbindet eine so lange, schwierige und widersprüchliche Geschichte wie Deutsche und Russen. Unsere Geschichte ist von Höhen und Tiefen geprägt, sie zeugt von fruchtbarer Zusammenarbeit wie auch von abgrundtiefen Katastrophen. Höhepunkt und größte Errungenschaft in einem Prozess miteinander verflochtener Schicksale ist eine historische Versöhnung, deren Bedeutung für die Zukunft unserer Länder und ganz Europa nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

          Unseren Völkern ist es gelungen, Lehren aus den dunklen Kapiteln unserer gemeinsamen Vergangenheit zu ziehen. Heute fußen unsere Beziehungen auf einem soliden und breiten Fundament: Unsere wirtschaftliche Verflechtung hat eine früher unerreichte Intensität erlangt. Der kulturelle Austausch, der intensive politische Dialog und nicht zuletzt zahlreiche Kontakte im Bereich der Zivilgesellschaft zeugen von engen und vertrauensvollen Beziehungen. Die fundamentale Bedeutung dieser Elemente für unsere Länder und ganz Europa spiegelt sich im Aufbau von Beziehungen einer strategischen Partnerschaft wider. Eine solche Partnerschaft bedeutet nicht zuletzt auch, Meinungsverschiedenheiten offen miteinander austragen zu können.

          Die Partnerschaft trägt erste Früchte

          Deutschland und Russland arbeiten in globalen Sicherheitsfragen eng zusammen. Umfassende, unteilbare und kooperative Sicherheit, Stabilität und Wohlstand gehören dabei zu unseren gemeinsamen Zielen.

          Auf dem europäischen Kontinent wollen wir einen Raum der Stabilität und Sicherheit ohne Trennlinien und Abgrenzungen schaffen. Ein wesentlicher Beitrag zum Beginn eines Dialogs hierüber war die russische Initiative über den Abschluss eines Vertrags über Europäische Sicherheit. Wir sind uns einig: Die Sicherheit eines Staates kann nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden - sie ist vielmehr abhängig von einem möglichst hohen Grad an Sicherheit des Nachbarn. Deshalb wollen wir einen gemeinsamen breiten Dialog über Europäische Sicherheit. Es geht darum, unterschiedliche Standpunkte in diesem Bereich besser zu verstehen und Gegensätze zu überwinden. Dazu gehören insbesondere auch Maßnahmen zur Vertrauensbildung, Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle und zur Lösung von Konflikten.

          Die Globalisierung stellt Deutschland wie Russland vor vielfältige wirtschaftliche, soziale und politische Herausforderungen, aber auch vor neue Möglichkeiten. Die Wissensgesellschaft von heute erfordert wie nie zuvor Offenheit, Selbständigkeit und Freiheit in der Entwicklung des Einzelnen wie auch der gesamten Gesellschaft. Zusammenarbeit und eine immer engere Verflechtung zwischen unseren Völkern können hierzu einen ganz entscheidenden Beitrag leisten. In diesem Wissen haben wir die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft ins Leben gerufen. Es gilt, das enorme Potenzial einer engen deutsch-russischen Zusammenarbeit bestmöglich zu nutzen.

          Schon jetzt trägt diese Partnerschaft erste Früchte: Im Bereich der Energiebeziehungen, die für die Wirtschaft beider Länder von enormer Bedeutung sind, haben wir die Russisch-Deutsche Energie-Agentur (RUDEA) mit Zuständigkeiten im Bereich Energieeffizienz und innovative Energieversorgung gegründet. In der Gesundheitspolitik, in Fragen der Demografie, des Rechts und der Logistik arbeiten deutsche und russische Wissenschaftler und Praktiker intensiv zusammen; mit Hilfe eines Deutschen Wissenschafts- und Innovationshauses (DWIH) in Moskau wollen wir diese Bereiche noch besser vernetzen und den wissenschaftlichen Austausch intensivieren. Und deutsche Unternehmen engagieren sich seit Jahren in Russland, während russische Firmen zunehmend in Deutschland investieren.

          Die Modernisierungspartnerschaft ist kein Selbstzweck

          Auch auf Regierungsebene planen wir eine Erweiterung unserer Modernisierungspartnerschaft. Als mögliche fruchtbare Themen für den deutsch-russischen Dialog sehen wir das Wirtschafts- und Verwaltungsrecht sowie den Kampf gegen die Korruption. Eine Perspektive für einen erleichterten Reiseverkehr zwischen Deutschland und Russland - eingebettet in einen europäischen Rahmen - ist ebenfalls ein wichtiges Element für den Austausch und die enge Verflechtung zwischen unseren Ländern.

          Die Modernisierungspartnerschaft, die die Europäische Union und Russland derzeit aufbauen, folgt dem deutsch-russischen Vorbild. Unsere bilateralen Erfahrungen werden dem europäisch-russischen Projekt zugute kommen. Beim EU-Russland-Gipfel am 31. Mai/1. Juni in Rostow am Don beabsichtigen die EU und Russland, erste konkrete Projekte zu vereinbaren.

          Die Modernisierungspartnerschaft ist kein Selbstzweck. Sie dient einem Europa, das auf einer breit angelegten Zusammenarbeit ohne Trennlinien gründet, einer Gemeinschaft demokratischer, rechtsstaatlicher Gesellschaftsordnungen mit diversifizierten Marktwirtschaften sowie einem hohen Lebensstandard. Deutschland und Russland können hierfür einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir sind fest entschlossen, unsere Zusammenarbeit in diesem Sinne fortzuführen und auszubauen.

          Guido Westerwelle ist deutscher Außenminister. Sergej Lawrow ist Außenminister der Russischen Föderation.

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