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Günter Wallraff : "Giftgas für die Bundeswehr"

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Die DDR-Führung nutzte ihre Geheimdiensterkenntnisse zum eigenen politischen Vorteil. Pressearbeit war ein Mittel. Über die SED, Günter Wallraff und die Kampagne gegen die Entspannungspolitik.

          Am 2. Oktober 1969 erschien in der Zeitschrift "konkret" unter der Überschrift "Giftgas für die Bundeswehr" ein reißerisch aufgemachter Artikel von Günter Wallraff, Reinhard Strecker und Manfred Gfellschild. Insgesamt achtzig Universitätsinstitute in der Bundesrepublik und zahlreiche Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft seien mit hoch dotierten Aufträgen des Verteidigungsministeriums ausgestattet, um biologische und chemische Waffen zu entwickeln. Auch die Bayer Werke in Leverkusen gehörten zu den Auftragnehmern des Ministeriums.

          In dem Artikel wiesen die Autoren auch auf eine Informationsquelle hin, denen sie ihre detaillierten Kenntnisse über die Chemiewaffenforschung in der Bundesrepublik verdankten. Sie erwähnten zwei "Internationale Pressekonferenzen", die im Dezember 1968 und im Januar 1969 vom "Nationalrat der Nationalen Front" in Ost-Berlin abgehalten wurden. Dort traten neben Ulbrichts außenpolitischem Berater Günter Kohrt vier in die DDR übergesiedelte westdeutsche Wissenschaftler auf und "entlarvten" die geheime Chemiewaffenforschung in Westdeutschland.

          Zuspitzung der Aktivitäten von SED-Führung wohl erwogen

          Damit begann eine von der Westabteilung der SED gut vorbereitete und breit angelegte Kampagne in den DDR-Medien. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR veröffentlichte im Juli 1969 eine Propagandabroschüre mit dem Titel "Bonn bereitet Giftkrieg vor". Zunächst regierte in der Bundesrepublik niemand auf das Spektakel.

          Die Zuspitzung dieser Aktivitäten im Sommer 1969 hatte die SED-Führung wohl erwogen. Zum einen war die große Koalition aus CDU/CSU und SPD nur beschränkt handlungsfähig, da die Bundestagswahlen unmittelbar vor der Tür standen, zum zweiten aber versuchten Walter Ulbricht und sein engerer Kreis in dieser Zeit mit allen Mitteln die sich abzeichnende Entspannungspolitik der Sowjetunion zu verlangsamen. Die schrillen Töne über den "westdeutschen Militarismus" und die Vorbereitung eines "Giftgaskrieges durch die Bundeswehr" waren ein unmittelbarer Bestandteil einer von Ulbricht unmittelbar inspirierten Obstruktionspolitik gegen die seit geraumer Zeit im Hintergrund stattfindenden Gespräche zwischen SPD-Politikern und der sowjetischen Führungsspitze.

          Auf Beibehaltung des Konfrontationskurses erpichte SED-Führung

          Vom 20. bis 23. August hielt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt mit seinen Stellvertretern Möller und Franke zu Sondierungsgesprächen in Moskau auf. Anfang September informierte Außenminister Gromyko in einem ausführlichen Schreiben Walter Ulbricht über den Verlauf der Unterredungen. Helmut Schmidt habe betont, daß die SPD eine Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik befürworte. Deswegen habe seine Partei die Initiative für den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen ergriffen. "Schmidt versuchte hartnäckig zu beweisen, daß der Austausch solcher Erklärungen zur Gesundung der Lage in Mitteleuropa beitragen und eine neue völkerrechtliche Grundlage für die Lösung der Probleme dieses Gebietes schaffen würde", schrieb Gromyko. Eine solche Perspektive behagte der auf eine Beibehaltung des Konfrontationskurses erpichten SED-Führung jedoch überhaupt nicht.

          Die "konkret"-Leute um Günter Wallraff kannten im Sommer 1969 diese Hintergründe nicht. Getragen von gutlinken Absichten ließen sie sich von ihren DDR-Kontaktleuten in eine Kampagne einbinden, mit der die SED-Führung den Entspannungsprozeß verlangsamen wollte. Die für Desinformation in der Bundesrepublik zuständige Abteilung X aus Markus Wolfs Hauptverwaltung A lobte 1976 in einer Personenauskunft ihren Inoffiziellen Mitarbeiter "Wagner" - alias Günter Wallraff - wegen seiner Initiative in der Giftgaskampagne von 1969: "Durch seine Initiative trug er wesentlich dazu bei, dem Kampf gegen die B- und C-Waffen-Rüstung in Westdeutschland - vor allem unter der studentischen Jugend - Richtung und Inhalt zu geben.

          „Vielfältige publizistische Maßnahmen"

          "Von uns übergebene Materialien" seien von Wallraff "seit Anfang 1969 zu vielfältigen publizistischen Maßnahmen" genutzt worden. Wallraff habe durch seinen Einsatz "mehrfach Dementis und Erklärungen der Bundesregierung (BMVtdg.) und des Bayer-Konzerns (Pressekonferenz)" erzwungen. Die zweite desinformatorische Leistung, für die Wallraff 1976 von der HV A gelobt wurde, betraf ebenfalls eine im Sommer 1969 vom MfS lancierte Kampagne zur Unruhestiftung in der "Westberlinfrage". Wallraff habe sich mit Materialien über die "Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit"" (KgU), die von West-Berlin aus gegen die DDR operierte, beschäftigt. "Von Seiten des MfS wurde das Interesse an der KgU etwas hochgespielt".

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