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Günstiger Haus-Kredit : Keine Ermittlungen gegen BW-Bank und Wulff

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Die BW-Bank gab Bundespräsident Christian Wulff einen Kredit - und steht nun im Fokus der Öffentlichkeit Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird keine Ermittlungen gegen die BW-Bank wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsverdacht aufnehmen. Derweil macht die Unions-Fraktion im Bundestag deutlich, dass sie die Debatte über Wulff beendet wisen will.

          Wegen der günstigen Konditionen bei einem Kredit für Bundespräsident Christian Wulff wird die Stuttgarter Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt oder Verantwortliche der BW-Bank aufnehmen. Es habe sich kein Anfangsverdacht auf Untreue und Vorteilsnahme ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

          Im Zusammenhang mit der zinsgünstigen Darlehensvergabe der BW-Bank an Bundespräsident Wulff waren bei der Staatsanwaltschaft 19 Anzeigen eingegangen. Mit einem günstigen Kredit der BW-Bank hatte Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ein Privatdarlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro abgelöst.

          Die Behörde erklärte, dass sich „weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen und den durch die Bank vorgelegten Unterlagen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben“.

          Bei der BW-Bank „stehen Sie als Kunde immer im Mittelpunkt“

          Das heutige Staatsoberhaupt hatte Anfang 2010 - damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident - einen Privatkredit Euro von der Unternehmer-Ehefrau Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld
          bei Geerkens ab, die ihm 2008 eine halbe Million Euro für einen Hauskauf im niedersächsischen Burgwedel bei Hannover geliehen hatte.

          Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er im Dezember bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker vermuten, dass Wulff bei der BW-Bank womöglich Sonderkonditionen bekam. Zudem wurde die Höhe des Kredites als nicht angemessen kritisiert.

          Unterdessen hat die Führung der Unionsfraktion im Bundestag ihren Willen deutlich gemacht, die Debatten über Bundespräsident Wulff sollten beendet werden. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte, es habe „gutgetan“, dass die Abgeordneten „in Solidarität“ zum Bundespräsidenten gestanden hätten. Trotz des verbesserungswürdigen Krisenmanagements Wulffs würden sie das sicher weiterhin tun. Zwar habe es „kritische Anmerkungen“ über Wulff gegeben, sagte Kauder, ohne die Rücktrittsforderungen zweier CDU-Abgeordneter ausdrücklich zu erwähnen. Damit solle es nun aber auch gut sein. In der Aussprache sowie in der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde das Thema nicht mehr erwähnt - wie das am Vorabend auch in der CSU-Landesgruppe der Fall gewesen war.

          Schon in der Sitzung des Fraktionsvorstandes hatte Kauder am Montag geäußert, Wulff werde offene Fragen zum Hauskredit klären. Unbestritten sei, dass das Krisenmanagement Wulffs nicht gut gewesen sei. Doch sollten daraus nicht „vorschnelle Schlüsse“ gezogen werden, sagte Kauder offenbar mit Blick auf die Rücktrittsforderungen. Unkommentiert blieb ein von der „Bild“-Zeitung übermitteltes Zitat Kauders, das nach Hinweisen im kleineren Kreis der Fraktionsführung gefallen ist. Kauder habe gewarnt: „Jeder muss sich fragen, ob er der Erste sein will, der den Stecker zieht.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Altmaier, bestritt einen Bericht der Zeitung, die Fraktion bereite sich mit rechtlichen Prüfungen auf den Fall vor, dass eine Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Wulff den Bundestag um die Aufhebung der Immunität bitte.

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