Guantánamo : Das berüchtigte Lager
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Es ist richtig, wenn Außenminister Steinmeier jetzt sein Ministerium anweist, „aus Solidarität mit Obama“ die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu prüfen. Wer das Lager kritisiert, sollte nicht zögern, bei seiner Auflösung zu helfen.
Von Verteidigungsminister Gates, der auch Präsident Obama dienen wird, weiß man, dass er das berüchtigte Lager für Gefangene des „Kriegs gegen den Terror“ an der Guantánamo-Bucht auf Kuba lieber heute als morgen schließen würde. Nun hat er angeordnet, die Auflösung des Hochsicherheitsgefängnisses vorzubereiten, damit der neue Präsident sofort nach seiner Amtseinführung eine Entscheidung von hoher symbolischer Bedeutung treffen kann.
Obama hatte schon im Wahlkampf zugesagt, dass Guantánamo - zusammen mit dem nach Prinzipien des Rechtsstaats fragwürdigen Konstrukt zur unbegrenzten Inhaftierung von Dschihad-Terroristen außerhalb der Vereinigten Staaten - mit ihm als Präsidenten keinen Bestand haben werde.
Wie die Inhaftierten künftig zu behandeln und unterzubringen sind, wirft allerdings komplizierte rechtliche und praktische Fragen auf. Deshalb ist es richtig, wenn Außenminister Steinmeier jetzt sein Ministerium anweist, „aus Solidarität mit Obama“ die Aufnahme von Häftlingen zu prüfen. Wer Guantánamo kritisiert, sollte nicht zögern, bei seiner Auflösung zu helfen.
