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Razzien in Sachsen : Mit maximaler Schlagkraft gegen Rechtsextreme

Polizisten der Antiterroreinheit der GSG 9 im Einsatz Bild: dpa

Die GSG 9 nimmt in Freital bei Dresden eine gefährliche Neonazi-Gruppe auseinander. Hat die sächsische Polizei versagt – oder gute Vorarbeit geleistet für den Generalbundesanwalt?

          4 Min.

          Die Szenerie erinnert an amerikanische Western: Irgendwo in der Prärie gerät die Welt aus den Fugen. Gesetzlose terrorisieren die Gegend. Eine Kleinstadt in Angst. Der Bürgermeister verbarrikadiert sich. Der Sheriff schaut weg, er ist doch nicht lebensmüde. Irgendwann ist es genug: Die Bundesmarshalls reiten ein. Große Hüte, schwarze Hengste, Winchester-Gewehre. Mit scharfer Munition und Verhaftungen wird die Ordnung wieder hergestellt. Eine friedliche Zukunft beginnt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Freital ist nicht Tombstone. Aber auch in der grauen Kleinstadt im hinteren Sachsen hatte sich in den vergangenen Monaten allerlei zusammengebraut. Es begann mit lautstarken, rassistisch untermalten Protesten gegen die Asylunterkunft im ausrangierten „Hotel Leonardo“. Es ging weiter mit Überfällen auf Flüchtlingshelfer, Böller-Anschlägen auf Abgeordnetenbüros, aufgeschlitzten Reifen und Nazi-Schmierereien. Mehrfach wurden Asylbewerber angegriffen und geschlagen. Ein Fall für den Generalbundesanwalt? Noch nicht.

          Sechs von 260 zu Haftstrafen verurteilt

          Nachdem zwei Marokkaner in einem Regionalbus Mädchen und junge Frauen bedrängt hatten, formierte sich von April 2015 an im Netz und auf der Straße der Hass zur selbst ernannten „Bürgerwehr FTL 360“, benannt nach der Buslinie zwischen Dresden und Zinnwald an der tschechischen Grenze. Mitglieder der Freitaler Gruppe radikalisierten sich offenbar rasch. Es gab weitere Anschläge, Mitte Oktober ein Sprengstoff- und Buttersäureattentat auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden, Anfang November auf ein Asylbewerberheim. Das war der siebte Anschlag auf Asylunterkünfte in der Gegend.

          Jetzt traten die sächsische Polizei und Justiz in Aktion: Anfang November wurden vier Tatverdächtige verhaftet. Seit Januar schleppt sich ein Prozess vor dem Jugendschöffengericht Dresden dahin. Alles sah nach dem üblichen Muster aus: üble Vorgänge, später Staat, lahme Justiz. Nach einer aktuellen Übersicht der Zeitschrift „Stern“ und der Amadeu Antonio Stiftung wurde in den vergangenen Jahren weniger als ein Viertel der Täter schwerer fremdenfeindlicher Straftaten ermittelt, jeder Fünfte kam vor Gericht, sechs von mutmaßlich 260 Tätern wurden zu Haftstrafen verurteilt.

          Freital als Codewort für rechtsextrem

          Und was geschah in Freital? Formierte sich da unbemerkt eine neue Terrorzelle, ein neuer „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)? Befürchtungen, dass den Sicherheitsbehörden abermals eine solche Gruppe entgehen könnte, rauben den Verantwortlichen den Schlaf. Nie wieder soll so etwas passieren. Im Januar warnte Verfassungsschutzpräsident Maaßen, es gebe einen „Radikalisierungsschub“, die Grenze zwischen bürgerlichem und extremistischem Anti-Asylprotest verwische. „Wir beobachten, dass sich bei der Bildung von Selbstschutzgruppen und Bürgerwehren vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligen“, sagte Maaßen, wobei er mit dem Wort „vereinzelt“ wohl noch untertrieb. Die Facebook-Seite der „FTL 360“ wirbt mit dem Spruch: „Im Osten ist es Tradition, da knallt es vor Silvester schon.“ Das ist der Sprach-Duktus der Comic-Figur Paulchen Panther und wohl kein Zufall: Der rosarote Panther führte mit ähnlichen Sprüchen durch die Selbstbezichtigungs-DVD der Serienmörder des NSU.

          Was in Freital abging, war bekannt. Abgeordnete der Linkspartei stellten Dutzende Strafanzeigen, der Sohn eines SPD-Landesministers wurde nach einer Pro-Asyl-Veranstaltung in seinem Auto angegriffen, der Wagen an einer Tankstelle mit Baseballschlägern traktiert. Wochenlang musste die Polizei die Asylbewerberunterkunft bewachen. Trotzdem behauptete das mental verbarrikadierte Freitaler Rathaus noch im Februar: „In gewissen Kreisen scheint beliebt zu sein, Freital als Codewort für rechtsextrem zu benutzen. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass wir diese Berichterstattung als stark verzerrend sowie...ungerecht empfunden haben. In Freital herrscht ein friedliches Klima.“ Dabei erhielt Oberbürgermeister Uwe Rumberg selbst Drohungen: „Rumberg töten“, stand im Dezember an Hauswänden zu lesen. Die Stadt ist an vielen Stellen vollgesaut mit Nazi-Graffiti. Es sei, so lautete gleichwohl die offizielle Stellungnahme der sächsischen Prärie-Politiker, ein „leider überregional bei manchen eingebürgertes Klischee, gerade in Freital gäbe es eine nennenswerte (Neo)Nazi-Szene“. Friedliches Klima? Klischee?

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