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Grundrente : CDU stellt Grundrente in Frage

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Unstimmigkeit beim Thema Grundrente. Erst nach erfolgtem Bekenntnis zur Koalition soll das Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente beginnen.

          2 Min.

          Die CDU bremst die Umsetzung der in der Koalition beschlossenen Grundrente. Nach ihrer Ansicht soll das Gesetzgebungsverfahren erst beginnen, wenn sich die SPD zur Koalition mit der Union bekannt hat. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagierte sofort. „Ich arbeite mit voller Kraft dafür, dass die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 kommt“, sagte er. „Wir dürfen die Menschen, denen die Grundrente zusteht, jetzt nicht enttäuschen. Ich gehe davon aus, dass das bei gutem Willen gelingt.“ Der Arbeitsminister will möglichst noch vor Weihnachten einen Referentenentwurf vorlegen. Dazu muss er seine Pläne für eine „Respektrente“ aus dem Frühjahr überarbeiten.

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