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Grünen-Satzungsänderung : Ein langer Weg zur erwachsenen Partei

In der Frage der Mindestzahl für Anträge auf Parteitagen nur halb durchgesetzt: Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Grünen-Parteitag Bild: AFP

Grünen-Parteitage werden normalerweise mit Anträgen geflutet. Baerbock und Habeck wollten auf ihren letzten Metern das Quorum dafür deutlich erhöhen. Aber dazu war die Parteibasis nicht bereit.

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          Die scheidenden grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock wollten ihren Nachfolgern eine geordnete Partei hinterlassen. Wichtigster Punkt dabei war, die Satzung an die Mitgliederzahl anzupassen, also das Quorum für Anträge auf dem Parteitag zu erhöhen. Seit zwei Jahren schon diskutieren die Grünen, die auf ihre basisdemokratische Struktur stolz sind, über dieses Thema. Nun es an der Zeit, dass die Partei „erwachsen“ wird, so sagte es Habeck am Samstag auf der digitalen Bundesdelegiertenversammlung der Grünen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Aber die Partei verweigerte dem alten Vorstand in diesem Punkt die Gefolgschaft. Das Quorum wurde zwar auf 50 Mitglieder erhöht, aber damit längst nicht so stark wie Baerbock und Habeck sich das gewünscht hatten.

          Innerhalb der vergangenen vier Jahre haben sich die Mitgliederzahlen der Grünen fast verdoppelt, auf mittlerweile mehr als 120.000. Bisher genügten zwanzig Mitglieder, um einen Antrag für einen Bundesparteitag zu stellen. Das führte zu einer Flut an Anträgen; beim Parteitag zum Bundestagswahlprogramm im Juni waren es mehr 3300 Änderungsanträge. Der Bundesvorstand wollte, dass das Quorum für eigenständige Anträge auf 0,1 Prozent der Mitglieder angehoben wird – was bei der derzeitigen Mitgliederzahl 120 Personen wären. Für Änderungsanträge sollten demnach mindestens halb so viele, nämlich 0,05 Prozent der Mitglieder zusammenkommen müssen.

          Quorum aus der Anfangszeit der Partei

          Baerbock warb vehement für diese Änderung: Die Fülle der Anträge, mit denen sich die Partei auf den Parteitagen der vergangenen Jahre herumschlagen müsste, sei „keine Basisdemokratie, sondern Scheindemokratie“, so Baerbock. Sie erinnerte daran, dass die Zahl von zwanzig Antragstellern aus der Anfangsphase der Partei stammt. Damals seien zwanzig rund 0,1 Prozent der Mitglieder gewesen. Außerdem habe man „von Tür zu Tür“ gehen müssen, um für Unterstützung zu werben, heute genügt ein Klick. „Meine Güte, wir stehen vor einer Regierungszeit“, sagte Baerbock. „Ihr kennt mich und Robert: Wenn es richtig um etwas geht, werden wir das nicht wegdrücken“, versicherte sie und warb für eine „Beteiligung auf der Höhe der Zeit“.

          Doch schon in der ersten Abstimmung fiel der Vorschlag durch. In der Debatte dazu machten zahlreiche Basismitglieder aus ihrem Unmut keinen Hehl. Nabiha Ghanem aus dem Kreisverband Soest argumentierte, der Partei werde durch die geplante Änderung „unsere Einzigartigkeit geraubt“, Yvonne Plaul erinnerte daran, dass die meisten Anträge von Gremien und nur sehr wenige von kleinen Personengruppen gestellt worden seien.

          Hannah Heller argumentierte: „Die Partei lebt durch das Mitmachen“, „die guten Ideen der Kommunalis, die mitten im Leben stehen“, müssten gehört werden. In der Kommentarleiste unter den Anträgen im Netz finden sich ebenfalls viele Einwände wie dieser von Wolfried Pauly: „Ich finde auch, mit der Zustimmung zum BuVo-Antrag wird die Basisdemokratie immer weiter ausgehöhlt.“

          Zwei Anträge in der Stichwahl

          So schafften es zwei andere Anträge über moderatere Erhöhungen des Quorums in die Stichwahl: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht forderte die absolute Zahl von 50 Unterstützern, eine Gruppe um Nabiha Ghanem plädierte für 0,05 Prozent der Mitglieder, was etwa 65 Personen entspricht. Die Mehrheit entschied sich daraufhin für ein Quorum von 50 Personen.

          Dafür musste noch einmal Robert Habeck in die Bresche springen, denn für eine Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten nötig. Würde sie verfehlt, bliebe es bei den bisherigen zwanzig Mitgliedern. Habeck verbarg nicht, dass ihm eine höhere Zahl an Unterstützern für einen Antrag lieber gewesen wäre. Aber 50 ist aus seiner Sicht immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Durch die Änderung werde die Basisdemokratie nicht geschwächt, sondern die Relevanz der Anträge erhöht. Die Diskussion in der Partei dürfe für eine zu niedrige Schwelle nicht lahmgelegt werden. In Zeiten von E-Mail und digitaler Technik dürfte es kein Problem sein, 50 Personen zusammenzubekommen.

          Madeleine Linke aus Magdeburg, die die Gegenrede hielt, wandte ein, dass es in ländlichen Landesverbänden eben doch ein Problem sei. Aber nun setzte sich die Position Habecks durch: Dreiviertel der Delegierten stimmten für die Erhöhung auf 50 Mitglieder.

          Auch für eine zweite Änderung gab es auf dem Parteitag nicht die erforderliche Mehrheit. Der Bundesvorstand wollte, dass Ortsmitgliederversammlungen künftig nicht mehr berechtigt sein sollen, Anträge stellen, sondern lediglich die höhere Ebene der Kreismitgliederversammlungen. Der Bundesvorstand begründete dies ebenfalls mit dem Mitgliederwachstum. Allein in Bayern seien über 100 neue Ortsverbände gegründet worden, heißt es in dem Antrag.

          Philipp Schmagold aus Plön, ein in den vergangenen Jahren äußerst aktiver Antragsteller auf Parteitagen, warnte, man dürfe Ortsverbände nicht unwichtiger machen, als sie sind. „Seid solidarisch mit den Ortsverbänden“, rief er die Delegierten über den Bildschirm auf. Zwar stimmten 60 Prozent der Änderung zu, das reicht nach den grünen Statuten für eine Satzungsänderung aber nicht aus.

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