https://www.faz.net/-gpf-8e233

Bundestag : Schwieriger Händedruck in schwierigen Zeiten

„Diese Hand ist ehrlich ausgestreckt“: Volker Kauder und Cem Özdemir im Bundestag Bild: Phoenix

Die Armenien-Debatte war kein ritualisierter Schlagabtausch. Union und Grüne kamen sich danach ungewohnt nahe. Die Kanzlerin kann das zurzeit nicht freuen.

          Zu einem Händedruck zwischen Opposition und Regierungsfraktion kommt es im Plenum des Bundestags sehr selten. Manchmal bezeichnen solche Händedrücke einen Machtwechsel – so war es damals, als der durch ein Misstrauensvotum gestürzte SPD-Kanzler Helmut Schmidt auf den Platz des Siegers Helmut Kohl zuging und ihm schweigend fest die Hand gab. Das war einst in Bonn. Jetzt, in Berlin, hat es einen besonderen Moment gegeben zwischen Volker Kauder, dem Vorsitzenden der regierenden Unionsfraktion, und Cem Özdemir, der die Partei der oppositionellen Grünen führt. Der Händedruck dieser beiden war keine Machtübergabe – er war ein Zukunftsversprechen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Özdemir brach am späten Donnerstagnachmittag im Bundestag ein Oppositionsmanöver ab, welches eigentlich die Fraktionen der großen Koalition in die Enge treiben sollte. Den Gegenstand bot der Völkermord an den Armeniern durch die Türken vor hundert Jahren. Im vergangenen April hatte es schon einmal eine Gedenkstunde im Parlament aus diesem Anlass gegeben. Damals hatten es erstmals Redner aller Fraktionen, auch der Bundespräsident und der Bundestagspräsident, gewagt, die historischen Ereignisse in jenem Begriff zusammenzufassen, der bislang aus Rücksicht auf die Türkei in Deutschland vermieden worden war: Völkermord. Zugleich wurde die Mitverantwortung des deutschen Kaiserreiches für die Verbrechen an den Armeniern deutlicher hervorgehoben als je zuvor.

          Kein Gehorsam vor Erdogan

          Aus diesem Gleichklang sollte in den folgenden Monaten eine gemeinsame schriftliche Entschließung formuliert werden, an der Abgeordnete aller Fraktionen beteiligt waren. Dann gewann mit der Flüchtlingskrise die Rolle der Türkei eine neue, entscheidende Bedeutung, und die Koalitionsfraktionen gaben zu verstehen, dass jetzt über diesen gemeinsamen Antrag lieber doch nicht mehr abgestimmt werden solle. Dass Druck vor allem aus dem Kanzleramt, aber auch aus dem Auswärtigen Amt im Spiel war, daraus wird in den Regierungsfraktionen kein Geheimnis gemacht.

          Die Grünen wollten dies nicht hinnehmen. Man dürfe doch nicht vorauseilenden Gehorsam vor dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan demonstrieren, rief Özdemir empört, auch wenn in den nächsten Wochen der bedeutsame Flüchtlingsgipfel zwischen der EU und der Türkei bevorstehe. Zur vollständigen Aufzählung des politischen Terminkalenders gehören allerdings auch die drei Landtagswahlen am 13. März, bei denen in Baden-Württemberg der einzige grüne Ministerpräsident seine Wiederwahl bewerkstelligen muss. Also legte – der aus Baden-Württemberg stammende – Özdemir den mit Union und SPD verhandelten neuen Entwurf als eigenes grünes Papier dem Parlament zur Abstimmung vor.

          Antrag bis zum Sommer verabschieden

          Die kurze, kaum vierzig Minuten währende Debatte zeigte, dass der Konsens aus dem vergangenen April – alle Parteien fühlen sich dem Gedenken an den Völkermord verpflichtet – noch immer hält; dass die Regierungsfraktionen sich zwar außerstande sahen, jetzt, kurz vor dem Gipfel mit der Türkei, eine Armenien-Resolution zu verabschieden, dass sie aber anschließend dazu bereit sein wollten. Kauder, der selbst oft das Augenmerk auf Christenverfolgungen in der gegenwärtigen Welt legt, musste sich umso unwohler fühlen in seiner Pflicht, die Ablehnung des Grünen-Vorstoßes zu kommandieren, als eine ganze Reihe Abgeordneter seiner eigenen Fraktion zum Fernbleiben von dieser namentlichen Abstimmung entschlossen waren oder Protokoll-Erklärungen vorbereitet hatten.

          Wie sehr auch Kauder mit sich rang, war schon am Dienstag in der Fraktionssitzung deutlich geworden, als gegen Ende einer sachlichen Debatte Wolfgang Schäuble das Wort ergriff. Der Finanzminister forderte mit Blick auf die Flüchtlingskrise die Einbeziehung der Türkei – und wechselte Mario Draghis Euro-Rettungsformel zitierend ins Englische: „whatever it takes“. Dies veranlasste nämlich Norbert Röttgen, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, die Intervention zu erwidern: Auch mit Blick auf die aktuelle türkische Kurdenpolitik könne er einem „was immer nötig ist“ nicht zustimmen. Kauder habe daraufhin zu erkennen gegeben, berichten Teilnehmer der Sitzung, er sehe dies ganz ähnlich. Man werde bis zum Sommer einen Antrag verabschieden.

          Weitere Themen

          Übernimmt das Unterhaus die Kontrolle?

          Brexit : Übernimmt das Unterhaus die Kontrolle?

          Am kommenden Dienstag stimmen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das weitere Vorgehen in Richtung Brexit ab. Die Änderungsanträge zur „neutralen Vorlage“ der Regierung haben es in sich.

          Massendemonstration in Venezuela Video-Seite öffnen

          Gegen Präsident Maduro : Massendemonstration in Venezuela

          Großdemonstration in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Hunderttausende Menschen protestierten in den Straßen gegen den Präsidenten Maduro. Sie sind verärgert über den sozialistischen Staatschef, der jüngst seine neue Amtszeit angetreten hat.

          Enttäuschung über Mays „Plan B“

          Brexit : Enttäuschung über Mays „Plan B“

          Kanzlerin Merkel vermisst konkrete Vorschläge, Europapolitiker sehen die britische Regierung in einer Sackgasse. Zumindest bei Oppositionsführer Corbyn zeichnet sich eine neue Strategie ab.

          Topmeldungen

          Rede zur Lage der Nation : Pelosi setzt sich durch

          Nancy Pelosi lädt Donald Trump aus dem Kongress aus. Und statt sich einen neuen Ort für die Rede zur Lage der Nation zu suchen, willligt Trump ein: Er will die Rede erst halten, wenn der Shutdown vorbei ist. Doch wann der endet, weiß niemand.

          TV-Kritik: Maischberger : Retten Sachbearbeiter die Demokratie?

          Der Verfassungsschutz prüft jetzt die AfD auf ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das ändert leider nichts an der Hilflosigkeit im Umgang mit dieser Partei, wie bei Sandra Maischberger deutlich wurde.

          Rückhalt von Trump : Maduros Gegner gehen aufs Ganze

          Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich am Mittwoch selbst zum Interimspräsidenten erklärt. Er bekommt Unterstützung aus Washington. Staatschef Maduro spricht von einem Putschversuch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.