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Grüne streiten über ihre Strategie : „Wir waren neunmalkluge Streber“

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Regiert gern mit der CDU: Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner Bild: Eilmes, Wolfgang

Vor dem Bundesparteitag der Grünen regt sich aus den Landesverbänden Kritik an der Führung in Berlin. An der Spitze der Bewegung: Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Ein Gespräch über Wahlkampffehler und den Charme von Schwarz-Grün.

          Herr Wagner, Sie haben für den Bundesparteitag der Grünen einen Antrag eingereicht, der in Berlin für viel Unruhe sorgt. Der Grund: Man kann ihn als Kritik an der Führung lesen - daran, wie sie vor der Bundestagswahl agiert hat und wie sie seither agiert. Unter anderem heißt es darin: „Es fällt heute einigen schwer, aus dem Kampfmodus gegen die Gesellschaft herauszukommen.“

          Es geht ausdrücklich nicht um einseitige Schuldzuweisungen. Denn wir haben es bei der letzten Bundestagswahl alle gemeinsam gleich doppelt vergeigt. Vor der Wahl, als wir gerufen haben: „Wir haben die Lösung!“ und viele in der Gesellschaft sich fragten: „Wo ist das Problem?“ Und dann in den Gesprächen über eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Da hätte es vorher eines inhaltlichen Klärungsprozesses bedurft, wie wir ihn in Hessen in den vergangenen Jahren durchlaufen haben.

          Es gab doch grüne Inhalte: Steuern rauf und Veggie Day.

          Schon Ihre Bemerkung zeigt mir, dass das verzerrt wahrgenommen wurde. Aber wir haben es den anderen auch leicht gemacht. Wir sind mit der falschen Haltung in die Wahl gegangen. Nicht als eine Partei, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und die kreativsten Lösungen für komplexe Probleme bietet, sondern manchmal als neunmalkluge Streber von der ersten Bank, die eher belehren und bekehren als überzeugen und gewinnen wollen. Wer wie wir für eine aufgeschlossene Gesellschaft eintritt, der muss selbst aufgeschlossen auftreten.

          Sie haben in dem Antrag, der auch von Grünen aus anderen Landesverbänden unterstützt wird, Schwarz-Grün als Vorbild empfohlen.

          Das ist nicht richtig. Uns geht es nicht um Schwarz-Grün an sich, sondern um die intensive Konzeptarbeit und die inhaltliche Eigenständigkeit der Grünen, die es uns erst ermöglicht haben, sowohl Rot-Grün-Rot als auch Schwarz-Grün in Hessen zu sondieren und dann eine Koalition mit der CDU einzugehen.

          Dennoch: Verstehen Sie den Unmut in Berlin?

          Es ist ja nicht so, dass wir hinter dem Rücken der Bundesspitze Unterschriften gesammelt hätten. Der Antrag ist an alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Ländern gegangen, unabhängig von der Frage: Realo oder linker Parteiflügel? Das ist mir nämlich völlig egal. Wichtig ist, dass sich die Länder nicht über den Bund erheben. Aber dann sollte das die Bundesvorsitzende auch nicht gegenüber den Ländern tun.

          Sie meinen Simone Peter. Die hat Ihren Antrag als „nicht besonders inhaltsreich“ bezeichnet.

          Ich hätte mir gewünscht, dass sie den gemeinsamen Willen hervorgehoben hätte, erfolgreich die Zukunft zu gestalten. Jedenfalls sehe ich es nicht als die Aufgabe einer Vorsitzenden an, andere abzukanzeln. Das bringt uns nicht weiter.

          Werden erfolgreiche grüne Landesverbände nicht genügend um Rat gefragt?

          Die anderen Landesverbände interessieren sich sehr für das, was wir in Hessen machen. Als ich bei der letzten Konferenz aller grünen Fraktionsvorsitzenden davon berichtet habe, rief einer: „Für Dich gibt es unbegrenzt Redezeit!“ Auch im Bund sehe ich uns auf dem richtigen Weg. Leute wie Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt oder Toni Hofreiter bilden ein ganz breites Spektrum ab. Allerdings halte ich die im Bund herrschende Angst, sich positiv auf Schwarz-Grün in Hessen zu beziehen, für unberechtigt. Denn nochmal: Es geht nicht um Schwarz-Grün oder Rot-Grün. Es geht um die grüne Eigenständigkeit, mit beiden Parteien koalieren zu können. Wir zeigen in Hessen, dass sich grüne Inhalte auch mit der CDU umsetzen lassen.

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