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Verkehrsminister : Grüne stellen Scheuer neues Ultimatum für Maut-Aufklärung

  • Aktualisiert am

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bild: dpa

Der Verkehrsminister halte „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, beschweren sich die Grünen. Sie fordern die „fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt“.

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          Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, bei der Aufklärung des Pkw-Mautdebakels zu mauern – und stellen deshalb ein neues Ultimatum. Scheuer halte weiterhin „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, kritisierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Stephan Kühn in einem Schreiben an den Minister, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

          In den bisher zur Verfügung gestellten Unterlagen fänden sich ausgerechnet im relevanten Zeitraum vom 31. Mai 2017 bis zum 14. Januar dieses Jahres keine Ministervorlagen. Bis zum 21. August solle Scheuer nun die „fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt“ nachliefern. „Entweder wir bekommen die Dokumente, oder wir werden durch einen Untersuchungsausschuss aufklären“, droht Kühn.

          Scheuer steht unter Druck, weil er die Pkw-Maut unbedingt durchsetzen wollte und Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern bereits 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die geplante Maut Mitte Juni jedoch für rechtswidrig. Die Richter befanden, dass die geplante Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraus könnten nun Millionenforderungen der Firmen resultieren.

          Das Ministerium verwies nach Angaben der Zeitung auf veröffentlichte Unterlagen und frühere Aussagen des Ministers, nach denen das Ministerium nichts zu verbergen habe. Einen Untersuchungsausschuss muss der Bundestag einsetzen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder das fordert. Um ihre Drohung wahrzumachen, brauchten die Grünen, die auf einen Anteil von knapp zehn Prozent kommen, also Verbündete.

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