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Streit um früheren Extremisten : Grüne bekennen sich zu Koalition in Sachsen-Anhalt

  • Aktualisiert am

Sebastian Striegel im Juni in Magdeburg Bild: dpa

Die Grünen in Sachsen-Anhalt würden den Koalitionsvertrag gerne abarbeiten, sagt deren Landesvorsitzender. Dennoch müsste sich der Koalitionspartner CDU fragen lassen, ob er einen ehemaligen Extremisten in seinen Reihen dulde.

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          Nach dem Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt sind CDU und Grüne wieder ein Stück aufeinander zugegangen. Er habe am Wochenende mit den Koalitionspartnern telefoniert, sagte CDU-Landesgeneralsekretär Sven Schulze am Montagmorgen dem MDR, RBB und dem ZDF. Die Grünen bekannten sich zu dem Bündnis mit CDU und SPD: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir gerne abarbeiten“, sagte Landeschef Sebastian Striegel der Deutschen Presse-Agentur.

          Der Streit um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz war am Samstag zu einer Koalitionskrise ausgewachsen. Zuvor war bekannt geworden, dass Möritz unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen war. Außerdem bekannte er sich zum umstrittenen Verein Uniter, aus dem er zwischenzeitlich ausgetreten sein soll. Sein Kreisvorsitzender Matthias Egert gestand darüber hinaus ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, einem unter Rechtsradikalen beliebten Motiv.

          Wenn es nach Sven Schulze geht soll Möritz eine zweite Chance bekommen. „Ich halte es für wichtig, dass man Menschen, die (...) dem Kreisverband glaubhaft versichert haben, dass sie mit dieser Gesinnung nichts mehr zu tun haben und um eine zweite Chance bitten, dass man diese zweite Chance im Zweifelsfall auch gewähren muss“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Inforadio des RBB.

          Zuvor hatte der Grünen-Politiker Striegel gesagt, dass die Personalie Möritz in erster Linie Sache der CDU sei. „Am Ende muss die CDU die Frage für sich beantworten, ob jemand, der ein dreifaches Hakenkreuz-Emblem auf dem Ellbogen hat, bei ihnen als Funktionär tätig sein kann.“

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