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Grün-Rot in Stuttgart : Politikwechsel

Kretschmann (links) und Schmid mit dem Koalitionsvertrag Bild: dapd

Einen „Bildungsaufbruch“, den der künftige Ministerpräsident Kretschmann ankündigt, hat Baden-Württemberg nicht nötig. Aber die Grünen sind sowieso keine revolutionäre Partei mehr. Das „Bewahren“, das auch über dem Koalitionsvertrag steht, ist für sie kein Fremdwort.

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          Das ist wohl wahr: Die Menschen in Baden-Württemberg haben sich, wie es im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD heißt, für eine neue Politik, „vor allem aber auch für einen neuen politischen Stil entschieden.“ In erster Linie haben sie eine Regierungspartei abgewählt, die nach Jahrzehnten an der Macht Verschleiß- und Arroganzerscheinungen zeigte und der dann eine Reaktorkatastrophe im fernen Osten den Rest gab.

          Darüber geriet aus dem Blick dass die SPD, die nun sogar mehr Minister erhält als der grüne Wahlsieger, ebenfalls ein Debakel erlebte. Eine revolutionäre Politik jedenfalls dürfte die Mehrheit der Bürger des wohlhabenden, lebenswerten Landes nicht wünschen. Einen „echten Bildungsaufbruch“, den der künftige Ministerpräsident ankündigt, hat Baden-Württemberg nicht nötig. Nun sind die Grünen längst auch keine revolutionäre Partei mehr, sie hatten hier stets (wert-)konservative Wurzeln; das „Bewahren“, das auch über dem Koalitionsvertrag steht, ist für Politiker wie Kretschmann kein Fremdwort.

          Stuttgart 21 ist nicht nur ein Bahnhofsprojekt

          Wie Grüne und SPD das Bewahren und das Erneuern miteinander in Einklang bringen wollen, wird sich vor allem an „Stuttgart 21“ erweisen. Das ist nicht nur ein Bahnhofsprojekt, an dem die alte Landesregierung scheiterte. Hier treffen Naturschutz und Industriepolitik, Bürgerbeteiligung und Mobilität, Verfahren und Versprechen aufeinander. Es erscheint konsequent zu sein, nach der noch von der CDU/FDP-Regierung angestoßenen, durchaus beeindruckenden Schlichtung, nun die angekündigte Volksabstimmung abzuhalten. Doch plebiszitäre Elemente lassen sich in der Opposition leicht fordern.

          Aber wehe, wenn die Plebs dann zu Wort kommt. Die von den Koalitionspartnern angestrebte deutliche Senkung der Quoren in der Landesverfassung soll und wird das sich ausgeschlossen fühlende, protestgestählte Bürgertum zur Volksgesetzgebung animieren. Ob die von Grün-rot beklagte „Spaltung“ nicht nur mit Blick auf Stuttgart 21 so überwunden werden kann, muss sich erst zeigen.

          Und vor allem: Auch der grüne Wahlsieger, der mit seiner betagten Partnerin jetzt einen umfassenden „Wechsel“ ausruft, wird sich in der Regierung selbst kräftig verändern. Auch das wäre ein Zeichen für eine künftige Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund – und kein schlechtes.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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