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Grün-rot in Baden-Württemberg : Die Weltveränderer von Stuttgart

Weltveränderer? Bild: dpa

Kretschmanns Pläne zeugen von einem am langfristigen Machterhalt orientierten Denken. Der SPD kommt eine tragische Rolle zu: Sie darf viel politisches Schwarzbrot kauen und wird von den grünen Weltveränderern als Kraft von gestern verhöhnt.

          In den ersten Tagen nach der Wahl in Baden-Württemberg operierte Winfried Kretschmann mit Tranquilizer-Begriffen. Von „sanftem Wandel“ und vom „Atem der Geschichte“ war die Rede. Nun hat der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands in seiner ersten Regierungserklärung einen etwas schärferen Ton angeschlagen.

          Schon der Koalitionsvertrag ließ wenig Zweifel daran, dass der neue Regierungschef und sein Sozius, der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, dem wirtschaftlich erfolgreichsten Bundesland ihren Stempel aufdrücken wollen: Die Koalitionäre haben nichts weniger im Sinn als ein neues, ein anderes Baden-Württemberg.

          Der Wechsel gehört zum Wesen der Demokratie. Niemand wird bestreiten, dass eine 58 Jahre währende Vorherrschaft einer Partei außergewöhnlich ist und, demokratietheoretisch betrachtet, eine Ausnahme sein sollte. Es wäre auch weltfremd und unpolitisch anzunehmen, dass ausgerechnet zwei Parteien, die sich von jeher als progressiv verstehen, die einmalige Chance vergeben würden, die Herrschaft der CDU zu beenden.

          Von der „Wende zum Weniger“ spricht Kretschmann nicht

          Winfried Kretschmann hat mit seiner Regierungserklärung überdeutlich markiert, was ihm programmatisch vorschwebt. Er sprach von einer „neuen Gründerzeit“ und kündigte eine „ökologisch-soziale“ Erneuerung des Landes an. Gemessen an der Gründerzeit in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts, der Hochphase der Industrialisierung, und auch an den begrenzten Möglichkeiten der Landespolitik, die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern, mag diese Wortwahl von wenig Sinn für Proportion zeugen. Eine wichtige Botschaft für das Land und die ganze Republik ist sie trotzdem. Denn damit ist der Anspruch formuliert, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften mit der Wahrung des Wohlstands in Einklang zu bringen.

          Von der „Wende zum Weniger“ spricht Kretschmann nicht, auf einen Wohlstand ohne Wachstum will er sich ebenfalls nicht festlegen. Das bedeutet: Die Grünen betrachten die Ökologie nicht mehr als Ergänzung zum Spektrum der üblichen politischen Themen, sondern sie glauben, zugleich mit der ökologischen Frage auch fast alle Fragen der Zukunfts- und Wohlstandssicherung beantworten zu können.

          Weltwirtschaftskrise und Klimawandel, Fukushima-Katastrophe und „Stuttgart 21“ - für fast alles, was die Bürger derzeit tief verunsichert, haben die Grünen ihre eigenen Lösungen. Und da sie als Regierungspartei noch unverbraucht sind, verbinden sich mit ihnen auch noch Hoffnungen auf eine bessere Politik. Sollte es den Grünen gelingen, mit Unterstützung maßgeblicher Wirtschaftsführer Baden-Württemberg ohne Wohlstandsverluste „ergrünen“ zu lassen, würde das weitere Verschiebungen in der Parteienlandschaft ganz Deutschlands nach sich ziehen. Die Grünen würden dann auf Dauer nicht mehr um Platz drei, sondern um Platz zwei konkurrieren.

          Das CDU-Personaltableau ist eines des Übergangs

          Anders als erwartet, hat Kretschmann das besonders für bürgerliche Wähler sensible Bildungsthema hintangestellt. Ganztagsschulen soll es schnell geben, dagegen regt sich selbst in der CDU kein Widerstand mehr. Mit der Einführung der zehnjährigen „Gemeinschaftsschule“ will er sich aber Zeit lassen. Mit der Konzentration auf den wirtschaftlichen Wandel erreicht Kretschmann zweierlei: Er macht dem (ungeliebten) sozialdemokratischen Koalitionspartner das Thema Wirtschaft streitig - Schmid ist schließlich Superminister für Wirtschaft und Finanzen - und er enttäuscht die paralysierte CDU, die sich schon darauf gefreut hatte, eine Volkswut-Bewegung gegen linke Bildungsreformen in Gang zu bringen. Wenn nicht alles täuscht, wird die CDU Jahre brauchen, um sich zu erneuern - ihr neues Personaltableau ist eines des Übergangs. Wer die starke Führungsfigur werden wird, ob der Partei nicht das Schicksal der CDU in Rheinland-Pfalz droht - all das ist noch nicht abzusehen.

          Vieles in Kretschmanns Regierungserklärung blieb wolkig; sein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung fiel äußerst matt aus; sein Begriff von Bürgergesellschaft ist übertrieben emphatisch. Die Auseinandersetzungen zwischen repräsentativ gewählten Politikern und ihren Bürgern verlaufen heute weder zivil, noch sind sie „fair“. Begriffe wie Mittelstand, Anstrengung und Eigenverantwortung kamen in der ersten Regierungserklärung nur am Rande vor.

          Das Ziel, das Land zu verändern, haben die Grünen fest und auf Dauer im Blick: Das zeigt schon die Verteilung der Ressorts. Mit dem Landwirtschaftsminister wollen sie den ländlichen Raum langfristig für sich gewinnen, mit ihrer Wissenschaftsministerin wollen sie die akademischen Milieus in den Großstädten bedienen. Der Umweltminister, zuständig auch für Energie, redet bei der Wirtschaftspolitik mit. Die Pläne, das Wahlrecht zu ändern und Landräte direkt wählen zu lassen, zeugen von einem an langfristigem Machterhalt orientierten Denken.

          Der SPD kommt eine tragische Rolle zu: Sie darf viel politisches Schwarzbrot kauen und wird von den grünen Weltveränderern als Kraft von gestern verhöhnt. Wie lange wird das gut gehen?

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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