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Amnestieprojekt : Obamas Denkfehler

  • -Aktualisiert am

Das San-Quentin-Gefängnis in Kalifornien Bild: Reuters

Der amerikanische Präsident wollte mehr als 10.000 Häftlingen ihre Reststrafe erlassen. Doch das größte Amnestieprojekt der letzten Jahrzehnte wurde von den Mühlen der Politik zerrieben.

          Am Anfang stand ein ehrgeiziges politisches Ziel und die persönliche Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten: Vor zwei Jahren kündigte Barack Obama in einer öffentlichen Feierstunde das umfassendste Amnestieprogramm der letzten Jahrzehnte an. Mehr als 10.000 Strafgefangene, die noch aus den Hochzeiten des „war on drugs“, des Drogenkriegs, unverhältnismäßige Haftstrafen verbüßen, sollten vorzeitig freigelassen werden – schon aus dem schlichten Grund, dass die meisten von ihnen heute, unter inzwischen wieder abgemilderten Drogengesetzen, keine vergleichbaren Strafen mehr bekommen würden. „Es ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Obama damals, „und es ist für unsere Demokratie wesensgemäß, dass jeder eine zweite Chance erhält.“ Bürgerrechtler und Strafrechtsexperten begrüßten das kühne „Clemency Project“, und sogar die Republikaner im Kongress signalisierten Zustimmung, wenn auch nicht immer aus reiner Menschenfreundlichkeit, sondern oft auch aus dem nüchternen Kalkül, dass die massenhafte Inhaftierung von Kleinkriminellen und Drogensüchtigen für den hochverschuldeten Staat kaum noch finanzierbar ist.

          Zwei Jahre später ist von Ehrgeiz und Aufbruchspathos nichts mehr übrig. Statt der erwarteten 10.000 Gefangenen sind bislang gerade einmal 248 vom Präsidenten begnadigt worden, und die Wahrscheinlichkeit wird immer größer, dass Obama, der nur noch ein Dreivierteljahr Amtszeit vor sich hat, die Bilanz nur noch geringfügig verbessern kann. Das „Clemency Project“ gilt schon jetzt als gescheitert – und zugleich als musterhaftes Lehrstück, wie auch die besten politischen Ziele auf der Strecke bleiben, wenn sich handwerkliche Fehler mit politischer Naivität verbinden und persönliche Eitelkeiten mit parteilichem Wahlkampfkalkül. In diesem Fall kam alles zusammen.

          Im Blick hatte Obama Schicksale wie das von Eugene Haywood. Er war schon als Jugendlicher wegen Drogendelikten zweimal zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt worden, als er mit 25 ein drittes Mal beim Handel mit einer kleinen Menge Kokain aufgegriffen wurde. Weil es das dritte Mal war – in Anlehnung ans Baseballspiel nennt man das entsprechende Gesetz: „three strikes and you are out!“ –, bekam er lebenslang ohne die Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung. Zum Vergleich: Ein bewaffneter Banküberfall kann in den Vereinigten Staaten mit maximal 25 Jahren Gefängnis geahndet werden.

          Denkfehler

          Der heute 40 Jahre alte Haywood gehört zu den über 8000 Häftlingen, die nach Obamas Ankündigung sofort einen Antrag auf Haftentlassung gestellt haben – weitere 9000 Anträge lagen zu diesem Zeitpunkt allerdings schon aus den Vorjahren im Washingtoner Justizministerium. Das war der erste Denkfehler: Wer soll eine solche Flut von Anträgen in kurzer Zeit bearbeiten? Die Regierung Obama versuchte es mit einer sympathisch unkonventionellen Lösung: Juristen und Jurastudenten sollten sich freiwillig melden, um – ehrenamtlich sozusagen – bei der Bewältigung der Anträge zu helfen. Tatsächlich meldeten sich auch viele Freiwillige, doch ihre Hilfe lief letztlich ins Leere: Jede noch so gutgemeinte und gutgemachte Vorarbeit eines freiwilligen Helfers musste am Ende ja doch wieder von den Experten im Ministerium überprüft werden. Die zuständige Abteilung gilt als chronisch unterbesetzt.

          Zweiter Denkfehler: Wie genau soll „Gerechtigkeit“ in diesen Fällen eigentlich definiert werden? Wer soll die schwierige Entscheidung treffen, wann eine Begnadigung angemessen scheint? Und wer soll die politische Verantwortung für mögliche Fehlentscheidungen treffen, etwa wenn ein begnadigter Straftäter eine Gewalttat begeht und ein öffentlicher Skandal daraus wird? Barack Obama hatte sich bei seiner Ankündigung ausdrücklich auf das in der Verfassung festgeschriebene Recht des Präsidenten berufen, Begnadigungen ohne Zustimmung von Parlament und Justiz eigenmächtig vorzunehmen. Doch um sich abzusichern (und sicher auch aus ganz praktischen Gründen), delegierte Obama das Projekt an das Justizministerium und bat um entsprechende Empfehlungen. Im Ministerium aber wollte man vorsichtig sein und nicht vorschnell gefährliche Straftäter auf die Gnadenliste des Präsidenten setzen, zumal sich die regierungsunabhängige „Kommission für Strafbemessung“ mit einer öffentlichen Warnung zu Wort meldete: Fast die Hälfte aller Strafgefangenen werde binnen acht Jahren nach der Haftentlassung abermals straffällig. Unter den wegen Drogendelikten verurteilten Gefangenen liege die Rückfallquote immer noch bei 34 Prozent. Besser doch keine massenhafte Begnadigung? In den Fachabteilungen im Ministerium wurde man immer vorsichtiger; 1629 der neuen Begnadigungsanträge wurden abgelehnt. Deborah Leff, die mit der Koordinierung des Projektes beauftragt war, warf vor wenigen Wochen das Handtuch und düpierte die Regierung Obama mit einem wütenden Abschiedsbrief: „Tausende von berechtigten Begnadigungsanträgen werden unbearbeitet bleiben. So kann ich meine Arbeit nicht fortsetzen und meinen Überzeugungen nicht mehr treu bleiben“, schrieb Leff, die sich vor dem Eintritt in die Regierung über viele Jahre für eine Strafrechtsreform eingesetzt hatte.

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