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Große Koalition : Zeit der Vorwürfe

  • -Aktualisiert am

Einen gesetzlichen Mindestlohn für Briefzusteller wird es wohl nicht mehr geben in dieser Wahlperiode. Die SPD wirft der Union nun Wortbruch vor. Geradezu dankbar stürzten sich die Christlichen Demokraten so auf Thierse nach dessen ungehöriger Äußerung.

          Einen gesetzlichen Mindestlohn für Briefzusteller wird es wohl nicht mehr geben in dieser Wahlperiode. Damit hat die Union in der Sache gewonnen, in der Darstellung verloren. Die SPD wirft ihr und speziell der Kanzlerin Wortbruch vor. Das ist ein schwerer Vorwurf unter Partnern einer Koalition. In der Politik ist er ungeheuerlich, weil er Assoziationen zur Barschel-Tragödie weckt: Wortbruch kommt der Lüge gleich. Harte Urteile werden dann gefällt vom Volk - ganz ohne Rücksicht auf die Tatsachen.

          Die SPD wird nicht die Kieler Vorgänge von einst im Sinn gehabt haben, als sie in ihrer Wut über die eigene Niederlage um sich schlug. Sie fühlte sich wenn nicht ge-, so doch enttäuscht, weil sie zu lange schon verkündet hatte, der Mindestlohn für Briefträger sei dank ihres Einsatzes so gut wie sicher. Er war es zu keiner Stunde in den vielen meist nächtlichen Sitzungen. Beck und Müntefering hatten nur etwas gewonnen für den Gang vor die Mikrofone, nun haben sie alles in dieser Sache verloren. Sie hatten sich zu sehr auf einen Tarifvertrag verlassen zwischen Post und Verdi, in dem offenbar getrickst wurde. Diese Niederlage der SPD kann die Union aber mehr kosten als Glaubwürdigkeit.

          Die Flanke ist offen

          Denn damit ist eine Flanke offen, was der CDU angesichts der kommenden Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen nicht recht sein kann: Mindestlohn ist ein Mitleidsthema, dagegen lässt sich schwer streiten, zumal dann, wenn die SPD es nun so darstellt, als werde die Kanzlerin im Finsteren gelenkt von Großverlagen, welche die Löhne ihrer Mitarbeiter weiter drücken wollten. Die Volksparteien CDU und CSU müssen nun ihren Wählern erklären, warum sie den „kleinen Leuten“ nicht höhere Löhne gönnen.

          Wie sehr sich die Union in der Defensive fühlt, verrät ihr Schweigen zu den Vorwürfen. Gewiss, sie findet diese „unanständig“ und weist sie zurück. Aber sie verspürt keine Neigung, sich in das Gestrüpp von Tarifvereinbarungen und Entsendebestimmungen jagen zu lassen.

          Geradezu dankbar ist sie deshalb dem früheren Bundestagspräsidenten Thierse von der SPD für eine ungehörige Äußerung, mit der ihn eine Zeitung zitiert und die sich gegen den früheren Kanzler Kohl richtet. Auf diese Äußerung, die Thierse so nicht gemacht haben will, stürzen sich nun die Christlichen Demokraten. Auch das gehört zum Berliner Klima dieser Tage. (Siehe auch: Kohl nimmt Thierses Entschuldigung an)

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