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Große Koalition : Nach der Wahl - wie gehabt?

  • -Aktualisiert am

Eine „Ampel“ wäre in der öffentlichen Wahrnehmung ein Bündnis von Verlierern. Auch der Weg nach „Jamaika“ ist für die Grünen beschwerlich. Eine Fortsetzung der großen Koalition dagegen gefiele manchem in der SPD - und auch in der Union.

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          In Überlegungen, was nach der nächsten Bundestagswahl kommen wird, hat Peer Steinbrück als erster führender Sozialdemokrat nicht bloß das Erwartbare, sondern das aus seiner Sicht Wünschenswerte ausgesprochen. Für den Fall des Falles, dass die Machtkonstellationen im Deutschen Bundestag so sein werden wie sie sind, wäre er für eine Fortsetzung der großen Koalition. Die Äußerung Steinbrücks ist von Bedeutung. Denn er ist nicht nur Finanzminister, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der SPD. Im Parteivorstand koordiniert er die Gruppierungen „Seeheimer Kreis“ und „Netzwerk“. Er spricht für den pragmatischen Teil der SPD.

          In den innerparteilichen Auseinandersetzungen pflegt er mit Außenminister Steinmeier, dem (wahrscheinlichen) Kanzlerkandidaten, eng zu kooperieren. Dass Generalsekretär Hubertus Heil - ihm das Wort im Mund herumdrehend - sagte, auch Steinbrück wolle keine Verlängerung der großen Koalition, ist seiner Rolle geschuldet. Doch selbst Heil schloss eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union ausdrücklich nicht aus. Und dessen Widerpart bei der CDU, Ronald Pofalla reagierte nur mit einer Selbstverständlichkeit, als es sagte, im Wahlkampf wären Union und SPD Gegner. So muss das sein.

          Steinbrück: Ampelkoalition ein Experiment

          Nur für den Fall, dass CDU, CSU und FDP im nächsten Bundestag die Mehrheit im Bundestag stellen, ist das Szenarium einfach. Dann werden sie die Regierung bilden. Führende Politiker in CDU und CSU glauben aber nicht recht an diese Aussicht. Sie verweisen darauf, dass es 14 Jahre her sei, seit Union und FDP über die Kanzlermehrheit verfügten. Ein anderes Zweierbündnis, also die Wiederauflage einer rot-grünen Bundesregierung, ist angesichts der Umfragen ausgeschlossen.

          Steinbrück hat nun den Gedanken - auch des Parteivorsitzenden Beck - verworfen, es solle eine „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen angestrebt werden. Die Bildung einer Bundesregierung aus drei Parteien beschrieb er als „Experiment“, das Deutschland mit „seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis“ nicht verkraften würde. Dass er damit nicht eine rot-rot-grüne Bundesregierung gemeint hat, versteht sich von selbst. Steinbrück und Steinmeier jedenfalls ziehen diese Option nicht einmal unter verhandlungstaktischen Gesichtspunkten in Erwägung.

          Jamaika unwahrscheinlich

          Entscheidend in den Äußerungen Steinbrücks war der Satz: „Die große Koalition bietet gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten.“ Auffällig ist, dass diese politische Begründung für das Bündnis der beiden Volksparteien auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder verwendet wird. Die CDU-Vorsitzende weiss zu schätzen, dass bei heiklen Beschlüssen der Regierung - wie etwa der „Rente mit 67“ - die Gewerkschaften nicht die Straße mobilisieren oder zur Fundamentalopposition aufrufen. Sie fürchtet, dass im Falle des Falles eine „Ampelkoalition“ (SPD, FDP, Grüne) wahrscheinlicher wäre als eine „Jamakai-Koalition“ (Union, FDP, Grüne).

          Der Weg der FDP in ein Bündnis mit SPD und Grünen, wird kalkuliert, wäre politisch weniger beschwerlich, als der Weg, den die Grünen (im Bund) zu Union und FDP gehen müssten. Beispielhaft sind die Auseinandersetzungen über die Kernkraft. Der Entschluss bürgerlicher Grüner (Oswald Metzger, Margareta Wolf), ihre Partei zu verlassen, ist ein anderes Zeichen. Und der CSU-Vorsitzende Huber hat gesagt, er wolle nicht mit Jürgen Trittin an einem Tisch sitzen. Er spricht für viele. Frau Merkel möchte ihre Arbeit als Bundeskanzlerin aber nicht schon 2009 beenden. Bei ihr wird es so sein wie bei den Vorgängern Schröder, Kohl und Schmidt: Der Nachfolger kam stets aus der anderen Volkspartei. Kein Bundeskanzler nach Konrad Adenauer hat je die Parteien-Zusammensetzung der ihn tragenden Koalition geändert.

          Die Linkspartei macht der SPD zu schaffen

          Die SPD-Führung erwartet, dass die Union nach der Bundestagswahl - dann wohl mit einem größeren Abstand - vor den Sozialdemokraten liegen wird. Denn Frau Merkel sei beliebt. Eine „Ampelkoalition“ wäre in der öffentlichen Wahrnehmung ein Bündnis von Verlierern. Das sei nicht zu vermitteln. Die Mehrheit von CDU und CSU im Bundesrat würde einer rot-gelb-grünen Koalition die Arbeit erschweren, sie wahrscheinlich sogar blockieren. Ihre Mehrheit im Bundesrat war 2005 einer der Gründe für Schröder, die Bundestagswahl durch die Vertrauensfrage vorzuziehen.

          Wie die Union möchte auch die SPD-Führung nicht in die Opposition gehen, obwohl sie sieht, dass sie wegen der Konkurrenz der Linkspartei unter der großen Koalition mehr zu leiden hat als CDU und CSU. Die Zusammenarbeit im Bundeskabinett funktioniert. Sogar die Auseinandersetzungen zwischen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister halten sich im Rahmen dessen, was früher bei Kohl/Genscher und Schröder/Fischer der Fall war. An diesem Mittwoch werden Innenminister Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Scholz (SPD) einträchtig ein Programm zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte vorlegen. Ein Wettbewerb mit der Linkspartei, wer die stärkere, radikalere Opposition sei, würde für die SPD alles nur noch schlimmer machen.

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