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Große Koalition : Das Knäuel ist nicht zu lösen

  • -Aktualisiert am

Die große Koalition hat den Geist des Zusammenhaltens ausgehaucht. Jetzt schaut alles auf die Landtagswahlen und ihre Auswirkungen auf Berlin. Aber auch die Wahl des Bundespräsidenten ist Teil des Knäuels, das sich bis 2009 zusammenschnürt.

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          „In dieser ernsten Lage braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann. Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen.“ Ein Bundespräsident, der vor 31 Monaten mit dieser Begründung den Bundestag aufgelöst hat, wird das Parlament in den nächsten sechzehn Monaten nicht noch einmal auflösen. Denn er hat inzwischen erfahren, dass nicht einmal eine übergroße Mehrheit auf Dauer handlungsfähig ist.

          Nicht erst die jüngste Unflätigkeit des SPD-Fraktionsführers gegenüber dem Koalitionspartner hat gezeigt, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD den Geist des Zusammenhaltens ausgehaucht hat. Schon Wochen früher war in der SPD-Führung der Kanzlerin „Wortbruch“ vorgeworfen worden. Der Abgang Münteferings erleichterte es der SPD, mit der Ausrufung Steinmeiers zum Vizekanzler dann doch noch ein Zeichen zu setzen, dass sie im gemeinsamen Regieren mit der Union und der CDU-Vorsitzenden Merkel ein auch für sich selbst wahltaktisch wichtiges Vorhaben sieht.

          Alles beim Alten - doch der Respekt ist zerstört

          Strucks Vorwurf an einen Koalitionsvertreter im Bundesrat und die anschließende Beleidigung der Union sind nicht so schnell aus der Welt zu schaffen. Selbst wenn diesmal der SPD-Parteivorsitzende unter persönlichem Einsatz die Koalitionskrise heilen wollte - den Fraktionsvorsitzenden könnte er mangels eines eigenen Bundestagsmandats nicht ersetzen. Der Außenminister könnte im Vorlauf für eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur ebenfalls nicht einspringen: Auch er gehört der Fraktion nicht an. Allenfalls Gabriel stünde als Ersatz bereit, was weder in Becks noch in Steinmeiers Sinne wäre. So muss trotz des zerstörten gegenseitigen Respekts alles beim Alten bleiben. Daher beeilte sich die Kanzlerin, den Bürgern zu beweisen, dass das Regieren weitergeht wie vorgesehen.

          Ist jedoch irgendeine der Schwierigkeiten gelöst, vor denen die Koalition geradezu gesetzmäßig steht? In ihrem Arbeitsplan hat die Kanzlerin am Dienstag einen Punkt ausgespart, der ihr noch in der vergangenen Woche wichtig war: die Zulassung des massiven Bundeswehreinsatzes im Innern für den Fall, dass das Staatswesen bedroht sei. Da stehe sie „hinter Schäuble und Jung“. Tatsächlich vermag dies - wie seinerzeit die Notstandsverfassung - allein eine große Koalition ins Grundgesetz einzubauen. Die SPD aber sperrt sich bekanntermaßen dagegen. Hält die Kanzlerin eine solche Vorkehrung jedoch für überlebenswichtig, wie sie es beschrieben hat, dann ist es ihre Pflicht, das Land für den Katastrophenfall verfassungsrechtlich zu wappnen. Oder sollte ihr der Restfrieden der Koalition wichtiger sein als das, was für die Nation wichtig ist?

          Kochs Sieg wäre ein bundespolitischer Sieg der CDU

          Die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sind eine kleine Bundeswahl vor der Bundespräsidenten-, der Europa- und der Bundestagswahl. Verteidigt Koch seine absolute Mehrheit, dann ist das ein bundespolitischer Sieg der CDU. Fällt er auf eine Koalition mit der FDP zurück, dann beflügelt das die Hoffnung der Freien Demokraten auf eine schwarz-gelbe Koalition im Bund und mindert ihr Schielen nach einer Ampel.

          Daher wäre eine Teilniederlage Kochs für die Unionspolitiker in Berlin kein Trauerfall. Nicht weniger groß wären die Auswirkungen auf die große Koalition, wenn es von Beust in einer Notlage gelänge, in Hamburg eine schwarz-grüne Koalition zu schließen. Gewinnt jedoch Frau Ypsilanti in Hessen, schwächt das die Union im Bundesrat und beflügelt das Spiel der FDP, sich beiden Volksparteien als Partner anzubieten.

          Da der Bundespräsident den Bundestag nicht wieder vorzeitig auflösen wird, obwohl der Vorrat an Gemeinsamkeiten nicht minder aufgebraucht zu sein scheint als zu Schröders Zeit, zum andern aber das Staatsoberhaupt selbst gewählt werden muss, wird das Knäuel immer verworrener. Zieht man daran, schnürt es sich fester zu.

          Mit aller Macht ans Amt geklammert

          Die Lippenbekenntnisse Becks zugunsten Köhlers werden ihre Verbindlichkeit verlieren, sobald Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit in der Bundesversammlung erkennen. Sollte Köhler selbst den Ruhestand der Weiterführung seines Amtes vorziehen, dann wird sogar die Bindung der FDP an einen Unionskandidaten zweifelhaft. Daher sind die Gespräche der CDU/CSU-Abgeordneten mit FDP-Kollegen notwendig, auch wenn sie die Rivalität mit der SPD steigern.

          Zu den wenigen Gemeinsamkeiten der Union und der SPD gehört, dass ihre Spitzenkandidaten nicht nur bestrebt sein werden, aus der Bundestagswahl als Kanzler hervorzugehen, sondern alles daransetzen werden, als Amtsinhaber in die Wahl zu gehen. Merkel wird sich an ihre Kanzlerschaft klammern. Dazu gehört wohl, sich auf keinen Fall von der SPD stürzen zu lassen und bei den geringsten Warnsignalen notfalls selbst die Koalition zu kündigen und eine neue Partnerschaft, also eine Ampel, auf die Beine zu stellen.

          Der Druck in der SPD, um jeden Preis günstige Voraussetzungen für den Sieg in der Bundestagswahl zu schaffen, wird zunehmen, je mehr die Macht der Kanzlerin, ihre Agenda 08 durchzuziehen, zum Erfolg der Unionsführerin Merkel wird. Dann könnte die SPD beweisen wollen, dass sie durch Einfallsreichtum erreicht, was ihr demokratisch versagt zu bleiben droht.

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