https://www.faz.net/aktuell/politik/grossbritannien-sowohl-als-auch-11483517.html
Johannes Leithäuser (Lt.)

Großbritannien : Sowohl als auch

Die liberal-konservative Koalition in Großbritannien gibt sich im Innern gefasst und zuversichtlich - trotz Streiks und Protesten. Nach außen hin ist sie misstrauisch gegenüber europäischen Ideen zur Lösung der Finanzkrise.

          3 Min.

          Die Sprachbilder David Camerons wecken Erinnerungen: Das Land sei "nicht dem Untergang geweiht", der "Geist Britanniens" werde der wirtschaftlichen Katastrophe widerstehen, die Regierung könne "das Schiff wenden". Solcher Wortmacht hat sich vor dreißig Jahren die konservative Premierministerin Margaret Thatcher bedient, um ihre Partei und ihre niedergeschlagene Nation auf den Kurs des Neoliberalismus zu lenken. Steht ihr Nachfolger, der seit eineinhalb Jahren die Downing Street Nummer zehn bewohnt, eine Generation später nicht vor vergleichbaren Entscheidungen?

          Wie damals hat sich die Regierung zu Etatkürzungen und zu einem harten Sparprogramm veranlasst gesehen, wie zu Thatchers Zeiten werden die Folgen vor allem im öffentlichen Dienst zu spüren sein. Wie zu Beginn der achtziger Jahre wurde England in diesem Sommer von Gewaltausbrüchen in einigen Städten überrascht, wie damals rüsten sich die Gewerkschaften zu Streiks und Sozialprotesten.

          Es gibt weitere Ähnlichkeiten: Der Anti-EU-Groll, den Frau "Ich will mein Geld zurück" Thatcher damals erzeugte, ist einer Mehrheit in der Konservativen Partei inzwischen zur zweiten Natur geworden. Ihrem Mut zu militärischer Intervention - siehe den Kampf um die Falklandinseln - hat Cameron mit dem Engagement in Libyen gerade ein eigenes Beispiel folgen lassen.

          Doch ist Cameron eher Thatchers zwangsläufiger Erbe als der Bewahrer ihres Nachlasses. Auf vielen Feldern muss der Premierminister mit den Hinterlassenschaften einer Politik kämpfen, die sie einst begründete. Der wirtschaftspolitische Liberalismus, der den ungestümen Aufstieg des Finanzplatzes London wie den Niedergang der britischen Industrie verursachte, blieb in der New-Labour-Ära nahezu unangetastet. Er beförderte ein Jahrzehnt lang den Boom, dem nach der berühmten, unterdessen dramatisch widerlegten Prophezeiung des einstigen Premierministers Gordon Brown niemals mehr ein "Bust", also eine Krise, folgen sollte.

          Im ersten Jahr seiner Amtszeit genügte dem Tory Cameron der Hinweis auf die Misswirtschaft seiner Vorgänger-Regierung, um die Unabwendbarkeit seiner Sparpolitik zu begründen. Mittlerweile aber, nach rauhen Studentenprotesten wegen der Verdreifachung der Studiengebühren, nach vielfachen Hiobsbotschaften über die Zukunft des staatlichen Gesundheitswesens, auch nach den Straßenkrawallen des Sommers, muss die liberal-konservative Koalition eine eigene Begründung finden, um die Rosskur zu rechtfertigen. Für den Staat wie die privaten Haushalte sei jetzt die Zeit, um Schulden abzuzahlen, hat Cameron den Briten auf dem Jahresparteitag der Konservativen vorgehalten: Das ist weit weg vom neoliberalen Credo, das Frau Thatcher bei solchen Gelegenheiten zu rezitieren pflegte; eher klingt es nach der "schwäbischen Hausfrau", welche die Bundeskanzlerin gelegentlich hervorkehrt.

          Mit pragmatischem Konservatismus, also einer Politik des gesunden Menschenverstandes, will Cameron die Mehrheit der Briten für sich gewinnen. An die Stelle der ideologiefesten Zielstrebigkeit der früheren Konservativen setzt die jetzige Regierung gelegentlich ein Sowohl-als-auch: einerseits Einsparung und Entstaatlichung, andererseits üppige Kredite aus dem Finanzministerium an den Mittelstand, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Einerseits Personalabbau im öffentlichen Dienst, andererseits zusätzliches Geld für die Müllabfuhr, fünf Prozent Gehaltserhöhung für die Fahrer der Londoner U-Bahn sowie das Versprechen des (konservativen) Londoner Bürgermeisters Johnson, in der Hauptstadt werde die Zahl der 32 000 Polizeibeamten nicht vermindert. Einerseits die "harte Hand" gegen die Plünderer und Randalierer auf englischen Vorstadtstraßen, andererseits ein neues Sozialprogramm für die "120 000 schwierigsten Familien im Land".

          Diese Politik der manchmal kühnen, manchmal unsicheren Schritte macht es auch den Gegnern der Regierung schwer, fest aufzutreten. Die oppositionelle Labour-Partei ist noch immer mit sich beschäftigt und bislang nicht in der Lage, Camerons Grundaussage in Zweifel zu ziehen, Britannien müsse sich gesundsparen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die kampfkräftiger geblieben sind als die Arbeitnehmer-Organisationen der meisten Wirtschaftszweige, ziehen vor allem gegen die beabsichtigte Kürzung der Pensionen zu Felde. Mit Streikdrohungen aber finden sie nicht einmal im Labour-Lager ungeteilte Unterstützung.

          So geht die noch immer leidlich harmonische liberal-konservative Koalition gefasst ihrem zweiten Winter entgegen: im Innern zuversichtlich, auch bei kommenden Streiks und Protesten die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich halten zu können, nach außen hin demonstrativ misstrauisch gegenüber europäischen Ideen zur Lösung der Finanzkrise - etwa der Finanztransaktionssteuer. Nach der dunklen und kalten Zeit winkt zur Belohnung dann im kommenden Jahr ein Sommer der hausgemachten guten Laune: London beherbergt die Olympischen Spiele, und, in den Augen vieler Briten noch bedeutsamer, Königin Elisabeth II. feiert ihr diamantenes Thronjubiläum.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Weitere Themen

          Ukraine distanziert sich von Melnyk-Äußerung

          Ukraine-Liveblog : Ukraine distanziert sich von Melnyk-Äußerung

          Tote durch Raketenangriff auf Wohnhaus bei Odessa +++ Ukraine liefert Energie an Rumänien +++ Steinmeier telefoniert mit Selenskyj – auch Besuch ein Thema +++ Scholz: Putins Vorwurf gegen NATO ist „lächerlich“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

          Topmeldungen

          In der von Russland eroberten Stadt Sewerodonezk gehen zwei Frauen an einem zerstörten Haus vorbei.

          Ukrainekrieg : Selenskyj: Russische Feuerkraft im Donbass ist überlegen

          Während Russland weiter militärisch dominiert, jubelt Kiew über die Rückeroberung der symbolträchtigen Schlangeninsel. Präsident Selenskyj bietet Europäern an, russische Erdgas-Lieferungen durch Strom aus seinem Land zu ersetzen. Der Überblick.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.