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Krieg in der Ukraine : Großbritannien schickt Miltärausbilder

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Das benachbarte Lettland, wie Litauen eine ehemalige Sowjetrepublik, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht dagegen für unnötig. Das Thema steht derzeit nicht auf der Agenda, sagte Regierungschefin Laimdota Straujuma. Weder Lettland noch den baltischen Staaten drohe derzeit eine militärische Invasion. Um die Sicherheit zu erhöhen, sollte aber die Grenze im Osten zu Russland verstärkt und moderne Militärausrüstung angeschafft werden, sagte Straujuma.

In Estland betonte Staatschef Toomas Hendrik Ilves die Bedeutung der Nato-Präsenz in den baltischen Staaten. „Die Einsatz von alliierten Streitkräften in den Grenzstaaten des Bündnisses ist eine Antwort auf die neue Realität“, sagte er in seiner Rede am Nationalfeiertag. Estland gehört zu den wenigen Nato-Mitgliedstaaten, die noch eine allgemeine Wehrpflicht haben.

OSZE-Mission soll verstärkt werden

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands forderten am Dienstag bei einem Treffen in Paris die „strikte Umsetzung“ des Minsker Abkommens. Nach Die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine müsse eingehalten, und schwere Waffen abgezogen werde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die Rebellen vor einer Offensive auf Mariupol.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte am Dienstag neben Steinmeier auch seine Kollegen aus Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin, in Paris empfangen. Hintergrund war die schleppende Umsetzung des in Minsk unterzeichneten Friedensfahrplans. Die darin vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.

Die Minister riefen die Konfliktparteien dazu auf, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vollen Zugang zu den Kampfgebieten zu ermöglichen. Nach Angaben Steinmeiers einigten sich die vier Minister darauf, die Verlängerung der OSZE-Mission um ein Jahr zu beantragen. Das bestehende Mandat läuft Ende März aus. Es gehe auch darum, die OSZE zu stärken, sagte Steinmeier. Die Mitgliedstaaten müssten das benötigte Personal „auch tatsächlich zur Verfügung“ stellen. Zudem müsse die Mission finanziell und technisch besser ausgestattet werden, forderten die Minister in ihrer Erklärung.

Die Außenminister des „Normandie-Formats“: Pawlo Klimkin, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Laurent Fabius.

Steinmeier warnte, die Lage in der Ostukraine bleibe „höchst fragil“. Es habe zwar eine „Reduzierung der Gewalt“ in den vergangenen vier Tagen gegeben. Aber es käme unverändert zu „zahlreichen Verletzungen des Waffenstillstandes.“

Steinmeier bedauerte zudem, dass es zwischen den Konfliktparteien „völlig“ an Vertrauen fehle. Der Abzug schwerer Waffen wäre aus Sicht des Außenministers „ein erster kleiner Beitrag“ zur Entspannung der Lage in der Ostukraine. Die Rebellen hatten bereits mehrfach erklärt, sie hätten mit dem Rückzug begonnen, die OSZE bestätigte diese Angaben aber nicht.

Die Kämpfe in dem Konfliktgebiet dauerten am Dienstag an. Ein Vertreter des ukrainischen Militärs sagte, binnen 24 Stunden seien in der Ostukraine ein Soldat getötet und sieben weitere verletzt worden. Die Rebellen hätten abermals versucht, das nahe Mariupol gelegene Dorf Schirokine zu erstürmen. Ein Kommandant der Separatisten bestätigte „tägliche Gefechte“ rund um die Ortschaft. Drei Rebellen seien bei den Kämpfen getötet worden.

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