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Großbritannien : Das Ende von „New Labour“

Ed Miliband, der Sieger Bild: dapd

Die Volksabstimmung über das Wahlrecht wird für den neuen Oppositionsführer im britischen Unterhaus zum entscheidenden Test werden. Wenn die Labour Party den Wechsel vom reinen Mehrheitswahlrecht zu einer abgemilderten Form unterstützt, dann hätte Ed Miliband den Beweis der „Progressivität“ seiner Partei erbracht.

          Die Wahl des neuen Oppositionsführers im britischen Unterhaus ist nicht von den Abgeordneten oder den Mitgliedern der Labour Party entschieden worden, sondern von den Gewerkschaften, die in Finanz- und Personalfragen noch immer großen Einfluss auf die britische Sozialdemokratie haben. Ed Miliband, der Sieger, war im Vergleich zu seinem älteren Bruder David derjenige, der den Arbeitnehmern, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihren Interessenvertretern mit mehr Leidenschaft Schutz versprach.

          Das Ende der „New Labour“-Ära, die unter dem charismatischen Tony Blair ihren Anfang nahm, war schon unter seinem Nachfolger zu spüren: Gordon Browns Kontrollsucht und sein Aktionismus hatten zu einem dramatischen Bürokratie-Wachstum und zu staatlichen Interventionen geführt, die immer weiter von Blairs „Drittem Weg“ abkamen. Nun hat Labour bei der Wahl eines neuen Anführers nochmals ein Zeichen gesetzt. David Miliband war unter allen Führungskandidaten derjenige, der das Erbe der „New Labour“-Zeit am klarsten verkörperte - er fand dafür in seiner (Oppositions-)Partei keine Mehrheit.

          Vor elf Jahren hatten die sozialdemokratischen Regierungschefs Britanniens und Deutschlands, Blair und Schröder, der Öffentlichkeit ein Memorandum präsentiert, das ihren Parteien und überhaupt der europäischen Sozialdemokratie eine neue Richtung weisen sollte: weg von übertriebener Schuldenpolitik, von staatlichem Dirigismus, von überhöhten Steuern, hin zu mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit. Diese Schlagworte charakterisieren mittlerweile im Groben jene Regierungsgrundsätze, von denen sich die neue Koalitionsregierung der Konservativen und Liberalen in Britannien leiten lassen will; und nicht nur dort. Währenddessen hat sich die Feststellung im ersten Satz des Schröder/Blair-Papiers nahezu ins Gegenteil verkehrt; sie hatte - 1999 - gelautet: „In fast allen Ländern der Europäischen Union regieren Sozialdemokraten.

          Unzufriedenen im eigenen Lager

          „Wandel“ und „Veränderung“ verspricht jetzt auch der frischgekürte Labour-Chef Ed Miliband. Aber wohin? Seine Antwort heißt: Wir haben Vertrauen verloren, unsere Stammwähler im Stich gelassen und müssen wieder Teil ihres „Wertekanons“ werden. Das klingt nicht mehr nach dem Willen, die „neue Mitte“ zu erobern, es klingt nach Verteidigung und Rückzug. Das lassen auch die Sorgen erkennen, die es laut Miliband in der sozialdemokratischen Wählerschaft gibt: „Einwanderung“ nennt er als Erstes, gefolgt von „Löhnen und Arbeitsplätzen“ und der Angst um den Bestand des eigenen Zuhauses: Es sind Themen, zu denen sich nicht nur in Britannien sozialdemokratische Parteien inzwischen bekehrt haben. Gewiss, die angestammten Lieblingsvokabeln „Progressivität“ und „Fortschritt“ werden auch auf dem aktuellen Labour-Parteitag von allen Rednern freigebig ins Publikum versprüht. Doch an politische Initiativen und Beispiele lassen sie sich momentan nicht binden.

          Dabei geht es der Labour Party im Vergleich mit ihren europäischen Schwesterparteien noch ordentlich. Das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien verhindert, dass die Unzufriedenen im eigenen Lager Konkurrenzparteien gründen, wie es die SPD in Deutschland etwa mit den Grünen und der Linkspartei zweimal erlebt hat. Doch das ändert sich allmählich: Die Grünen haben bei der letzten Wahl in England erstmals einen Wahlkreis direkt gewonnen. Es könnte sich noch rascher ändern, wenn die Wahlrechtsreform Wirklichkeit wird, die vor allem von den Liberaldemokraten, dem kleineren Koalitionspartner der Konservativen, als Herzensangelegenheit vorangetrieben wird.

          Für Ed Miliband, gegen David

          Im Mai des nächsten Jahres wird in dieser Frage voraussichtlich eine Volksabstimmung stattfinden. Das ist eine erste Gelegenheit für den Oppositionsführer Miliband, sein Gewicht in der Partei und seine Bedeutung für die politische Landschaft zu demonstrieren. Er muss entscheiden, ob Labour unter seiner Führung den Wechsel vom reinen Mehrheitswahlrecht zu einer abgemilderten Form unterstützt, bei der auch Zweit- und Drittpräferenzen zählen - so lange, bis ein Kandidat mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Die Konservativen lehnen diese Reform ab. Fände sie aber, dank eines gleichgerichteten Wahlkampfes von Liberaldemokraten und Labour, eine Mehrheit in der Bevölkerung, dann hätte Miliband nicht nur den Beweis der „Progressivität“ seiner Partei erbracht, sondern auch den Schattenriss einer künftigen möglichen Koalition etabliert, in der die Liberaldemokraten nicht mehr den Konservativen, sondern seiner Partei zur Mehrheit verhelfen.

          Es ist eine Pointe, dass ausgerechnet jenes Verfahren der „alternativen“ Stimmzuordnung, das bald in ganz Großbritannien zur Abstimmung steht, bei der Wahl des Labour-Anführers schon angewendet wird und dass just dieses dafür sorgte, dass schließlich die Gewerkschaftsstimmen den Ausschlag gaben - für Ed Miliband, gegen David.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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