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Großbritannien : Cameron: Die EU ist für uns Briten lebenswichtig

Cameron verteidigt am Montag sein Veto Bild: dpa

Premierminister Cameron hat sein Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge vor seiner konservativen Fraktion verteidigt - zugleich aber beteuert, Großbritannien wolle in der EU bleiben.

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          Der britische Premierminister Cameron hat unter dem Jubel seiner konservativen Fraktion den Schritt verteidigt, sein Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge zur Lösung der Euro-Krise einzulegen. An die Antieuropäer in seiner Fraktion gerichtet, beteuerte Cameron aber auch, Großbritannien wolle weiterhin in der EU bleiben. Die Europäische Union sei „lebenswichtig“ im „nationalen Interesse Großbritanniens“, die Mitgliedschaft gebe Britannien überdies „eine starke Stimme in der internationalen Welt“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Cameron sagte, die britische Regierung unterstütze nach wie vor das Ziel, das auf dem Brüsseler Gipfel zur Debatte gestanden habe: die Sanierung des Euro. Er habe gegenüber Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy auch seine Bereitschaft gezeigt, eine Änderung der EU-Verträge zu diesem Zweck mitzutragen; aber zu diesem Zweck hätten der britischen Seite „moderate, vernünftige und wichtige“ Garantien bezüglich ihres Finanzsektors gegeben werden müssen, damit künftige Regulierungen in der Eurozone die Stellung der britischen Finanzwirtschaft nicht unterminierten. Merkel und Sarkozy hätten zuvor in einem gemeinsamen Brief die Absicht erkennen lassen, die Eurozone solle auch auf diesen Politikfeldern tätig werden.

          In den Reihen der Liberaldemokraten, des kleinen Koalitionspartners, regte sich am Montag weiter Unmut gegen Camerons Haltung, allerdings mehrten sich zugleich die Beteuerungen, die Koalition werde trotz dieses Streites fortbestehen. Wirtschaftsminister Cable, der wichtigste Ressortminister der Liberademokraten, hatte zuvor schon deutlich gemacht, die Schuld für den Ausgang des EU-Gipfels dürfe nicht dem Premierminister allein angelastet oder dem Druck der antieuropäischen Hinterbänkler bei den Konservativen zugeschrieben werden.

          Schließlich hätten beide Koalitionspartner gemeinsam das Brüsseler Gipfeltreffen vorbereitet und die Gegenleistungen formuliert, die Cameron dort im Austausch für sein Einverständnis zu EU-Vertragsänderungen verlangen sollte. Der liberaldemokratische Abgeordnete David Laws sagte am Montag, es gebe zwar in der Koalition eine Meinungsverschiedenheit über „die taktische Lage, in die das Vereinigte Königreich geraten ist“, doch seien diese Differenzen „beherrschbar“. Der liberaldemokratische Minister Danny Alexander anerkannte, Cameron sei auf dem Brüsseler Gipfel „in einer sehr schwierigen Lage“ gewesen.

          Kritik von Ed Miliband

          Labour-Oppositionsführer Miliband kritisierte Camerons Brüsseler Entscheidung. Den Schutz der britischen Finanzmärkte, den er durch seine verlangten Gegenleistungen habe erreichen wollen, habe der Premierminister mit seinem Veto verfehlt, überdies habe er damit nun Großbritannien in der EU isoliert. Milibands Bruder David, der im letzten Labour-Kabinett Außenminister war und nun als Hinterbänkler in der Labour-Fraktion sitzt, verglich Camerons Veto mit der Weigerung der britischen Regierung in den fünfziger Jahren, zu den Gründungsmitgliedern der EU zu gehören. Cameron habe „ein Phantomveto“ gegen eine „Phantomdrohung“ eingesetzt, sagte er.

          Die Zeitung „Times“ veröffentlichte am Montag eine Umfrage, wonach mehr als die Hälfte der Befragten Camerons Veto als einen „klugen Schritt“ würdigten. Eine ähnlich hohe Mehrheit bezweifelte zugleich, dass sich dadurch der Einfluss Großbritanniens in der EU vermindern werde. Unterdessen kündigte die irische Regierung in Dublin an, sie wolle alles unternehmen, um einer Isolierung Großbritanniens in der EU entgegenzuwirken. Es sei „nicht in Irlands Interesse“, wenn Großbritannien an den Rand der EU rücke, sagte der irische Außenminister Gilmore.

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