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Britischer Premierminister : Boris Johnson gibt den Hardliner

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„Wir müssen uns der Kriminalität stellen“ – Premierminister Boris Johnson Bild: Reuters

Tausende neue Polizisten und Gefängniszellen, weniger vorzeitige Haftentlassungen – der neue britische Premierminister will hart gegen Straftäter vorgehen. „Linke Kriminologen“ würden „heulen“, erwartet Johnson.

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          Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat einen harten Kurs in der Innenpolitik angekündigt und seine Pläne umrissen. „Wir müssen uns der Kriminalität stellen“, schrieb Johnson in seiner Zeitungskolumne in der „Mail on Sunday“. „Das bedeutet, dass die Kriminellen hart getroffen werden.“ Der Premierminister kritisierte „eine wachsende Kultur der Unverfrorenheit“. Die Zeit der falschen Rücksichtnahme sei vorbei.

          Johnson will 20.000 neue Polizisten einstellen und 10.000 neue Gefängniszellen bauen lassen. Sie sollen in bestehenden und in neuen Gefängnissen geschaffen werden. Das allein soll 2,66 Milliarden Euro (etwa 2,5 Milliarden Pfund) kosten. Die Möglichkeiten zu einer vorzeitigen Entlassung von Inhaftierten sollen eingeschränkt werden. Nach geltendem Recht kommen Häftlinge nach der Hälfte ihrer verbüßten Haftzeit regelmäßig frei, wenn sie nicht mehr als gefährlich gelten und nicht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden sind. Diese bisherige Praxis will Johnson beenden.

          Zudem hält der Premierminister es für notwendig, die Rechte der Polizei bei Kontrollen auf Verdacht zu stärken. Weitere 8000 Polizisten sollen befugt werden, Verdächtige nach ihrem Ermessen zu durchsuchen und zu verhören.

          Johnson forderte auch schärfere Strafen für Gewalttäter und Vergewaltiger sowie für das Tragen von Messern. Die Messerkriminalität ist in Großbritannien zu einem immer größeren Problem geworden. Johnson will seine Regierung offenbar daran messen lassen, ob sie es schafft, diese Form der Kriminalität einzudämmen.

          „Linke Kriminologen“ würden seine Pläne sicherlich ablehnen und „heulen“, nahm Johnson vorweg, doch zu den stärksten Unterstützern seiner Reformen zähle er die Eltern jener Jugendlichen, „die tragischerweise so töricht sind, mit einem Messer bewaffnet auf die Straße zu gehen und damit nicht nur die Leben anderer zu gefährden, sondern auch ihr eigenes“.

          Wie die „Mail on Sunday“ weiterhin berichtet, bereitet Johnsons Wahlkampfteam eine „September-Offensive“ von Maßnahmen vor, mit denen der Premierminister einen möglichen Wahlkampf bestreiten könnte. Spekuliert wird darüber, dass Johnson kurz nach dem für den 31. Oktober geplanten Brexit, womöglich schon im November, das Unterhaus neu wählen lassen könnte. Die Zeitung zitierte einen ungenannten Politik-Insider mit den Worten: „Wenn es wie ein Wahlkampf klingt (wörtlich: bellt), ist es ein Wahlkampf.“

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