https://www.faz.net/-gpf-2n5t

Großbritannien : Blair: Entschlossen für Europa, unentschlossen zum Euro

  • -Aktualisiert am

Blair meidet das €-Wort Bild: AP

Blair macht sich für eine entschlossenere Europapolitik stark - doch zum Euro mag er sich nicht so recht bekennen.

          Seit seinem Regierungsantritt 1997 hat Tony Blair seinen Landsleuten versprochen, den Euro nur nach einem Referendum einzuführen. Wenn nach dem 7. Juni die Mehrheitsverhältnisse klar sind, dann wird Europa und das Referendum über den Euro zu einem der schwierigsten Projekte der zweiten Regierung Blair werden. Blair muss das Mandat der Wähler nutzen. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede in Edinburgh kam er am Freitag über ein Jein nicht hinaus: Großbritannien werde sich stärker in Europa engagieren, dies sei moderner Patriotismus. Gleichzeitig blieb Blair bei den altbekannten Standpunkten zum Euro - nur zweimal erwähnte er die gemeinsame Währung in seiner einstündigen Rede.

          Blair weiß, dass es zum Beitritt seines Landes zum Euro keine Alternative gibt. Solange das Land außerhalb der Eurozone verbleibt, wird es für eine britische Regierung unmöglich sein, eine führende Rolle in Europa zu spielen. Das hat Blair in seiner ersten Amtszeit lernen müssen. Und doch ist die erste Legislaturperiode verstrichen, ohne dass sich Labour zu einer eindeutigen Europapolitik durchringen konnten.

          Euro muss auf die Agenda

          Im Wahlkampf sind die Fronten klar gezogen. Die Mehrheit der Konservativen folgt der Parteiführung auf ihrem antieuropäischen Kurs. Noch immer sind Dreiviertel aller Briten gegen den Euro. Die Regierung hat bislang zu wenig getan, um die Stimmung im Lande umzudrehen. Wenn am 7. Juni, wie von allen Beobachtern erwartet, ein klarer Sieg der Labour Party zu Buche stehen wird, dann muss Blair diesen nutzen, das Eurothema endlich von der Agenda zu bekommen. Das wird aber nur dann funktionieren, wenn er bereits während des Wahlkampfes deutlich macht, wohin mit ihm die Reise in Europa in seiner zweiten Amtszeit gehen wird. Blairs Rede ist diesem Anspruch aber nur zum Teil gerecht geworden.

          Ein starker Partner

          Mit seiner Grundsatzrede zu internationaler Identität und Patriotismus nimmt Blair den Fehdehandschuh der Tories zu Europa auf. Der Premier vertraut dabei seinen Meinungsforschern, die Europa als Gewinnerthema für Labour und nicht für die Tories identifiziert haben. Blair versucht, die Wähler davon zu überzeugen, Großbritanniens Verhältnis zu Europa realistischer zu bewerten. Man müsse sich von der nostalgischen, imperial und auf vollständige Souveränität ausgerichteten Sichtweise, wie sie weite Teile der Tories vertreten, trennen.

          Großbritannien müsse eine führende Rolle in Europa spielen, meint der Premier. Es sei an der Zeit, den britischen Patriotismus neu zu definieren. Den nationalen britischen Interessen sei heute am Besten gedient, wenn das Land seine Rolle in Europa akzeptiere und Verantwortung übernehme. Am 7. Juni stünden, so Blair, zwei Konzepte zur Wahl. Entweder der Isolationismus der Tories, der Großbritannien schweren Schaden zufügen werde. Oder ein positives Engagement einer Labourregierung in Europa und in der Welt.

          Nichts Neues zum Euro

          Zur Währungsunion war von Blair nichts Neues zu hören. Der Euro werde eingeführt, wenn die wirtschaftlichen Rahmendaten dies sinnvoll erscheinen ließen und die Briten in einem Referendum zugestimmt hätten. Blair ist bemüht, zwischen dem nach wie vor unpopulären Euro und einem stärkeren Engagement seines Landes in Europa zu unterscheiden. Er machte deutlich, daß für ihn Europa und nicht der Euro das Wahlkampfthema sei.

          Eifrig waren seine Berater bemüht, Spekulationen zurückzuweisen, Blair plane ein Euroreferendum im Herbst nächsten Jahres. Man werde sich nicht zu einer übereilten Entscheidung drängen lassen. Ein Referendum könne im Sommer 2003 oder später stattfinden.

          Richtige Analyse, der Taten folgen müssen

          Wenn Blair den Mut aufbringt, offensiv für den Euro in Großbritannien zu werben und sein Land in die Währungsunion zu führen, kann er den Führungsanspruch beweisen, den er als außenpolitisches Ziel seiner Regierung postuliert hat. Blair will für die britischen Interessen in Europa kämpfen. Die Trennung zwischen Europa und Euro aber ist nur im Wahlkampf möglich. Auf der internationalen Bühne muß Blair endlich klar Stellung beziehen. Die heutige Rede kann mit gutem Willen als Schritt in die richtige Richtung verstanden werden.

          Weitere Themen

          „Johnson macht eine chaotische Politik“

          Brexit-Deal : „Johnson macht eine chaotische Politik“

          Kurz vor dessen Berlin-Besuch kritisiert die Britische Handelskammer in Deutschland Großbritanniens Premier Johnson scharf und warnt vor schwerwiegenden Auswirkungen eines No-Deal-Brexits auf die Industrie beider Länder. Die Grünen sprechen derweil von einer „Show für London“.

          Das ändert sich für Steuerzahler Video-Seite öffnen

          Soli : Das ändert sich für Steuerzahler

          Seit 1991 tragen die deutschen Steuerzahler mit dem Solidaritätszuschlag maßgeblich zur Finanzierung der deutschen Einheit bei. Nach drei Jahrzehnten soll Schluss sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Soli ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler streichen.

          Topmeldungen

          Klimaaktivistin in Amerika : „Greta ist das Böse“

          Greta Thunberg wird in den Vereinigten Staaten nicht nur von begeisterten Aktivisten empfangen. Auch die Lobbyisten aus dem Lager der Klimawandel-Leugner laufen sich schon warm.

          Luxusbauten in New York : Ästhetische Abschottung

          Ein Penthouse für 239 Millionen Dollar: Die Wohlhabendsten schauen von immer größeren Höhen auf das Stadtvolk hinab. New York baut jetzt superdünn.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.