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Großbritannien : Abschiebung leicht gemacht

David Cameron Bild: REUTERS

In dieser Woche soll das neue Gesetz, das Einwanderern den Zugang zu staatlichen Leistungen erschwert, im Unterhaus debattiert werden. Premierminister David Cameron droht ein Aufstand.

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          Bislang habe die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien ein „vernünftiges“ Ausmaß, sagte David Cameron am Montag. Damit will der britische Premierminister vor allem jenen Parteifreunden Wind aus den Segeln nehmen, denen die lange geplante Verschärfung der Einwanderungsregeln nicht weit genug geht. In dieser Woche soll das neue Gesetz, das unter anderem Einwanderern den Zugang zu staatlichen Leistungen erschwert und Abschiebungen erleichtert, nun endlich im Unterhaus debattiert werden – und wieder einmal droht dem Regierungschef eine Rebellion aus der eigenen Fraktion.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Die Widerstandsnester haben sich um zwei Abgeordnete herum gebildet, die für unterschiedliche Nachrüstungen werben. Der Konservative Dominic Raab möchte die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer weiter beschleunigen. Laut Regierungsplänen müssen Ausländer künftig nach dem erstinstanzlichen Abschiebungsurteil das Land verlassen und können es nur noch von außerhalb des Königreichs juristisch anfechten. Raab und mehr als hundert Tories wollen nun auch die Abschiebungshindernisse senken. Nach ihren Wünschen sollen straffällig gewordene Ausländer auch dann des Landes verwiesen werden können, wenn sie in Großbritannien eine Familie zurücklassen.

          Verstoß gegen EU-Recht

          Während Raabs Vorstoß nach Ansicht von Kritikern die europäische Menschenrechtskonvention verletzen könnte, würde die Initiative des Tory-Abgeordneten Nigel Mills gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Mills, der schon die Zustimmung von mehr als vier Dutzend Fraktionskollegen gesammelt haben will, möchte die Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren wieder einführen, die zum 1. Januar europaweit aufgehoben worden sind. Mindestens bis Ende 2018 sollen sie nach seinem Willen dann beibehalten werden. Mills zeigt sich unbeeindruckt von den niedrigen Zuwanderungszahlen der vergangenen Wochen und hebt den Langfristfaktor hervor. Angeblich sei in den kommenden fünf Jahren mit 250.000 bis 300.000 Einwanderern aus den beiden osteuropäischen EU-Staaten zu rechnen. „Das wirklich letzte, das wir erreichen wollen, ist ein Scheitern des Einwanderungsgesetztes“, sagte er, „aber wir brauchen ein paar weitere Maßnahmen darin.“

          Bislang ist unklar, wie weit die Rebellen gehen wollen. Für Cameron scheidet eine Verschärfung der Vorlage schon wegen seines liberalen Koalitionspartners aus. Bislang reicht er den Rebellen daher nur rhetorisch die Hand. Er habe „volles Verständnis“ für deren „Frustration“, sagte er am Montag, verwies aber auf geltendes EU-Recht. Er werde sich in Brüssel dafür einsetzen, EU-Neumitgliedern die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit so lange vorzuenthalten, bis diese auf ein wirtschaftlich vertretbares Niveau gekommen seien, versicherte er. Zugleich erneuerte er sein Versprechen, die Nettozuwanderung ins Königreich zu verringern, verzichtete aber, anders als früher, darauf, klar definierte Ziele anzugeben. Im vergangenen Jahr war die Netto-Zuwanderung erstmals seit dem Amtsantritt der Koalition wieder gestiegen – auf 182000.

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