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Griechenland vor Linksruck : EU fordert Bekenntnis zu Sparpolitik

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Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza kann sich auf die Neuwahl freuen. Bild: AP

Mit der Neuwahl in Griechenland zeichnet sich ein Linksruck ab. Was wird aus den Sparauflagen der Rettungseuropäer? Die EU verlangt ein klares Bekenntnis zum Reformkurs.

          Nach der Ankündigung einer Neuwahl des griechischen Parlaments steht das Land vor einem Linksruck, durch den die internationalen Hilfsvereinbarungen in Gefahr geraten könnten. Der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, sagte am Montag in Athen, innerhalb weniger Tage würden diese Reformauflagen der Vergangenheit angehören. Syriza könnte Umfragen zufolge in der Neuwahl am 25. Januar stärkste Kraft werden.

          Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds hatten das hoch verschuldete Land seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug machten sie Griechenland harte Sparauflagen.

          Zwölf Stimmen zu wenig

          Die Bundesregierung nannte die Entwicklung eine innergriechische Angelegenheit, die sie nicht kommentieren wolle. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende jedoch bereits erklärt, jede neue griechische Regierung müsse die vertraglichen Vereinbarungen einhalten.

          Am Montag forderte auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici Griechenland auf, an seinem Reformkurs festzuhalten. Ein klares Bekenntnis zu Europa und eine breite Unterstützung für den Reformprozess sei entscheidend, damit Griechenland innerhalb der Eurozone wieder aufblühen könne, teilte Moscovici mit.

          Die Neuwahl in Griechenland war erforderlich geworden, nachdem die Wahl eines neuen Staatspräsidenten auch im dritten Durchgang gescheitert war. Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas verfehlte am Montag im Parlament die erforderliche Mehrheit von 180 Stimmen. Lediglich 168 Abgeordnete stimmten für Dimas, der von Ministerpräsident Antonis Samaras unterstützt wurde.

          An der Athener Börse sackten die Aktienkurse in der Spitze um mehr als zehn Prozent ab, während die Renditen für griechische Zehnjahresanleihen auf mehr als neun Prozent stiegen.

          Samaras hatte die Wahl eines Nachfolgers von Staatsoberhaupt Karolos Papoulias um zwei Monate vorgezogen. Er hatte das damit begründet, die politische Unsicherheit in dem hoch verschuldeten Land beenden zu wollen. Die nächste Parlamentswahl hätte turnusmäßig erst 2016 angestanden.

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