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Griechenland : Samaras gegen Übergangsregierung mit Papandreou

Giorgios Papandreou Bild: AFP

Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Athener Parlament ist deren Ausgang völlig ungewiss. Oppositionsführer Samaras bekräftigte, Voraussetzung für Gespräche über eine Übergangsregierung sei der Rücktritt Papandreous.

          2 Min.

          Vor der Abstimmung über die von Ministerpräsident Papandreou gestellte Vertrauensfrage im Athener Parlament hat sich in der Regierungspartei Pasok der Ruf nach einer breiten Regierungskoalition zur Überwindung der Krise verstärkt. Ob Papandreou die Vertrauensfrage für sich würde entscheiden können, blieb am Freitagabend bis zuletzt ungewiss. Mehrere Abgeordnete der Pasok hatten in den vergangenen Tagen gedroht, dem Ministerpräsidenten und Parteichef das Vertrauen zu entziehen. Die Pasok stellt nur noch 152 der 300 Abgeordneten im Parlament.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete am Freitag, Papandreou habe sich auf der jüngsten Kabinettsitzung „heftiger Kritik“ unter anderem von Gesundheitsminister Loverdos und Verkehrsminister Ragousis ausgesetzt gesehen. Loverdos gehört mit Ragousis sowie der einstigen EU-Kommissarin und jetzigen Bildungsministerin Anna Diamantopoulou zu einer Gruppe von Pasok-Ministern, die sich von Papandreou distanziert hat. Loverdos demonstrierte das am Freitag durch eine indirekte Rücktrittsaufforderung an den Ministerpräsidenten: Er werde Papandreou zwar unterstützen bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage, erwarte aber, dass dieser danach unverzüglich Gespräche über die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ aufnehme.

          Evangelos Venizelos, Finanzminister und Papandreous Stellvertreter als Regierungschef, nannte als Ziel der Vertrauensabstimmung ebenfalls die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Mehrere andere Pasok-Politiker äußerten sich ähnlich. Der psychologische Druck auf den Abgeordneten der Regierungsfraktion ist so groß, dass sie die Last der Reformpolitik nicht mehr allein tragen wollen.

          Übergangsregierung nur ohne Papandreou

          Anders als noch in der vergangenen Woche versperrte sich die Hauptoppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zwar im Grundsatz nicht mehr einem Kompromiss. Doch interpretierte die Partei von Antonis Samaras die Befugnisse, Zusammensetzung und Dauer einer Übergangsregierung völlig anders als die Pasok und insbesondere Papandreou. Voraussetzung für Gespräche über eine Übergangsregierung sei der Rücktritt Papandreous, bekräftigte Samaras am Freitag. Wenn Papandreou den Eindruck habe, dass die ND mit ihm gemeinsam regieren wolle, „dann hat er das falsch verstanden“, warnte er seinen Rivalen.

          Samaras fordert, dass die Übergangsregierung ein rein technisches Mandat und im Kern nur zwei Aufgaben habe: die Verabschiedung der nötigen Beschlüsse zur Absicherung der Ende Oktober in Brüssel beschlossenen Rettungsmaßnahmen für Griechenland sowie die Vorbereitung von Neuwahlen zum erstmöglichen Zeitpunkt. Deshalb solle die Regierung nicht aus Politikern, sondern aus Fachleuten bestehen. Hintergrund ist der Wunsch von Samaras, sich und seine Partei vor den Wahlen möglichst nicht mit den Sparmaßnahmen in Verbindung zu bringen. Samaras verkündete, er unterstütze das Lösungspaket für Griechenland, lehne aber die Bedingungen ab, die Athens Geldgeber dem Land im Gegenzug auferlegt haben.

          Wahlen im Dezember gelten als unwahrscheinlich

          Der frühere Außenminister suggeriert seinen Landsleuten, er könne für Griechenland bessere Bedingungen aushandeln, als die Regierung Papandreou es vermocht habe. Dass Griechenland noch im Dezember Wahlen abhalten könnte, wie von Samaras gefordert, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Eher dürfte ein Termin im Februar oder März 2012 in Frage kommen, da in Griechenland in den kommenden Wochen wichtige Gesetze verabschiedet und Beschlüsse gefasst werden müssen, um die Auszahlung einer weiteren Tranche der Notkredite zu sichern.

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