Griechenland : Regierungskoalition geplatzt
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Der Parteiführer der „Demokratischen Linken“, Fotis Kouvelis, empfiehlt den Austritt aus der Koalition. Bild: REUTERS
Wegen des Streits über den Staatsrundfunk verlässt die Demokratische Linke die Koalition. Eine Neuwahl wird es aber nicht geben - die beiden verbleibenden Parteien haben noch eine knappe Mehrheit.
Gut ein Jahr nach der Wahl in Griechenland ist die Drei-Parteien-Koalition geplatzt. Die Demokratische Linke verlässt die Koalition mit den Konservative und den Sozialisten. Eine Neuwahl wird es aber nicht geben, weil die beiden anderen Regierungsparteien weiter eine – wenn auch äußerst knappe - Mehrheit im Parlament besitzen und ihren politischen Kurs fortsetzen können.
„Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären“, sagte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken am Freitag. Das Ende der Beteiligung der Demokratischen Linken an der Koalition bestätigte auch der parlamentarische Sprecher der Partei, Dimitris Chatzisokratis. Die Partei werde weiterhin auf pro-europäischem Kurs bleiben und je nach Fall die Gesetze billigen, die ihren Vorstellungen entsprächen, sagte er im Fernsehen.
Nach dem Abzug der Demokratischen Linken haben die konservative Nea Demokratia und die sozialistische Pasok - die beiden traditionellen Regierungsparteien - nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament. Beide Parteivorsitzenden, der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos, wollen gemeinsam weiterregieren.
Hintergrund der Regierungskrise ist ein Streit über die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ERT im Zuge der Sparmaßnahmen. Den Konflikt konnten die Parteien am Donnerstag auch nach einem dritten Gespräch nicht beilegen.
Derweil lässt die griechische Regierungskrise die Anleihenkurse des hoch verschuldeten Euro-Landes fallen. Im Gegenzug legte die Rendite für zehnjährige Anleihen am Freitag von 10,71 Prozent am Vortag auf 11,16 Prozent zu. Vorübergehend war die Rendite auf 11,59 Prozent gestiegen, dem höchsten Stand seit Mitte April.