Griechenland-Krise : Nervenkrieg mit Tsipras
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Nach dem Nein der Griechen kommt es auf die Gruppe der Eurostaaten an. In ihr gilt: Niemand will (viel) Geld verlieren oder der Tsipras-Truppe einen großen politischen Sieg bescheren. Allerdings zeigen sich erste Haarrisse.
Wie es mit Griechenland weitergeht, wird im Wesentlichen von zwei Faktoren bestimmt werden, die schon vor der Volksabstimmung die wirklich ausschlaggebenden waren: die Lage der griechischen Banken und die Haltung der anderen Euroländer. Über Erstere entscheidet vor allem die Europäische Zentralbank. Sollte sie den griechischen Instituten in den nächsten Tagen die letzte Nothilfe entziehen, dann wäre das Land einen großen Schritt weiter in Richtung „Grexit“. Denn auf einen Zusammenbruch des Bankensystems wird die Regierung aus eigener Kraft wahrscheinlich nur mit der Ausgabe einer Parallelwährung reagieren können. Allerdings hat die Notenbank in jüngster Zeit immer wieder erkennen lassen, dass sie nicht bereit ist, eine Entscheidung von solch großer politischer Tragweite zu übernehmen.
Es wird also auf die Meinungsbildung in der Gruppe der Eurostaaten ankommen. An den grundlegenden Interessen der anderen 18 Länder hat sich durch das Referendum nichts geändert: Niemand will (viel) Geld verlieren, und niemand möchte der Tsipras-Truppe einen großen politischen Sieg bescheren. Letzteres gilt vor allem für die Regierungen, die zu Hause von ähnlichen Bewegungen bedrängt werden, wie etwa die in Spanien. Allerdings haben sich am Montag erste Haarrisse in dieser Front gezeigt. Während man in Berlin weiterhin Eigenleistungen der Griechen verlangte, war in Italien die Rede davon, dass das Regelwerk gedehnt werden müsse; offenbar traut Renzi der eigenen Position an den Finanzmärkten nicht. Was aus Frankreich zu hören war, klang etwas „deutscher“; die Bereitschaft zu einem Schuldenschnitt zeugt jedoch von allmählich wachsender Nervosität in Paris. Im Norden und Osten des Euroraums haben die Griechen schon lange die letzten Sympathien verspielt.
Tsipras selbst hat seine Position nur innenpolitisch gestärkt. Er hat den radikalen Flügel seiner Partei fürs Erste bedient, und die Opposition kann sich kaum gegen den erklärten Volkswillen stellen. Gegenüber den Gläubigern hat er dagegen seine Vertrauenswürdigkeit endgültig verloren, daran ändert auch die Opferung seines rüden Finanzministers nichts. Andere Verbündete, vor allem zahlungsbereite, hat er nicht, sooft er auch in Moskau anrufen mag. Tsipras wollte einen Nervenkrieg, jetzt bekommt er ihn.
Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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