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Griechenland-Hilfen : Weder Vollidioten noch Verbrecher

Den Weg, den die deutsche Politik zur Überwindung der Schuldenkrise einschlug, kann man mit einigem Recht für falsch halten. Einen unumstößlichen Beweis dafür, welcher Schrecken größer oder kleiner ist, hat aber niemand.

          Folgt man dem dominierenden Meinungsbild an den Stammtischen des Internets, dann sind die 473 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die am Freitag für die neuesten Griechenland-Hilfen stimmten, im besten Fall Dummköpfe, Feiglinge, Opportunisten. Doch auch des Betrugs und des Verrats am eigenen Volk, jedenfalls an dessen Vermögen, müssen sich regelmäßig alle Politiker zeihen lassen, die der von der Regierung Merkel eingeschlagenen und von fast allen Oppositionsparteien mitgetragenen Politik zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa zustimmen. Der deutsche Wutbürger hat neue Hassobjekte gefunden: die „Rettungspolitik“ und den „Rettungspolitiker“. Bis zur Wiederbelebung des „Systempolitikers“ scheint es nicht mehr weit zu sein.

          Ausweislich repräsentativer Umfragen stellt dieser Zorn nur einen Teil der öffentlichen Meinung dar; die Mehrheit der Deutschen blickt auf Europas Krise mit „entspanntem Fatalismus“, wie Renate Köcher in dieser Zeitung schrieb. Doch entgeht auch den „Rettungspolitikern“ nicht, dass die politische Radikalisierung, die zu den gefährlichsten Folgen der Krise gehört, nicht nur bei den Empfängern der Hilfsmilliarden voranschreitet.

          Warum aber hält dann fast die gesamte politische Elite (nicht nur Deutschlands) an einer Politik fest, die ihr Hohn und Hass einträgt, aber kaum öffentliche Anerkennung? Weil sie befürchtet, dass der von ihren Kritikern vorgeschlagene Plan, Griechenland in die Insolvenz gehen zu lassen und aus der Eurozone auszuschließen, einen noch höheren wirtschaftlichen und politischen Preis forderte. Den unumstößlichen Beweis dafür, welcher Schrecken kleiner wäre, kann keine Seite erbringen. Die Materie ist viel zu komplex, als dass man sich auf Vorhersagen absolut verlassen könnte. Und wie sollte der politische Schaden beziffert werden, der beim Auseinanderbrechen der Eurozone oder gar der ganzen EU entstünde - eine Gefahr, die auch beim Festhalten am bisherigen Kurs besteht? Die deutsche Politik, noch immer davon traumatisiert, im Lehman-Fall den Empfehlungen der reinen ordnungspolitischen Lehre gefolgt zu sein, hat sich diesmal für den anderen Weg entschieden. Man kann ihn mit einigem Recht für falsch halten. Doch selbst dann sind jene, die ihn einschlugen und die dafür in den Geschichtsbüchern stehen werden - als die Politiker, die „Europa“ gerettet oder zerstört haben -, noch keine Vollidioten oder Verbrecher.

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