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Griechenland : Die Lasten der Anpassung

Er will das Reformprogramm kippen: Alexis Tsipras Bild: AFP

Die Griechen ächzen unter dem ihnen auferlegten Sparprogramm, die Lasten wurden zudem extrem ungleich verteilt. Änderungen wären möglich, in einigen Fällen sogar sinnvoll.

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          Alexis Tsipras, der Führer der griechischen Linksradikalen, möchte „aggressive Neuverhandlungen“ mit den Geldgebern Athens führen. So hat er es zumindest im Wahlkampf versprochen. Sein Programm - wobei er je nach Tagesform auch radikalere Vorschläge macht - sieht vor, dass Griechenland die Banken verstaatlicht, die Löhne erhöht und für zunächst drei Jahre seinen Schuldendienst einstellt. Danach könne man weitersehen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Für diese Art von Verhandlungen wird Tsipras weder in der Europäischen Union noch in der Europäischen Zentralbank und schon gar nicht beim Internationalen Währungsfonds Partner finden. Dennoch hat er durch seinen Erfolg bei der Parlamentswahl am 6. Mai immerhin erreicht, dass in Europa über weitere Zugeständnisse an Athen geredet wird. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ließ erkennen, Griechenlands europäische Partner seien bereit, ihren Zeitplan zu überprüfen und die Verträge mit Griechenland nachzubessern. Sollte das mehr Zeit brauchen, müsse man sie gewähren und Athen ein Jahr mehr zur Durchsetzung des vertraglich vereinbarten Konsolidierungsprogramms geben, sagte Juncker.

          Alte Angebote, neu verpackt

          Das Angebot ist allerdings nicht neu. Im Memorandum zwischen Griechenland und der Troika heißt es, im Falle einer Rezession, die „deutlich stärker als erwartet“ ausfalle, könne die griechische Regierung - in Verhandlungen mit der Troika - das Reformprogramm anpassen und die Zahlungsverpflichtungen über 2014 hinaus um ein Jahr strecken. Doch Tsipras geht es nicht um die Streckung des Reformprogramms. Er will das Programm kippen.

          Junckers potentieller Nachfolger Wolfgang Schäuble ließ derweil gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ wissen, wenn es in Athen eine Idee gebe, wie sich die griechische Wirtschaft auf den Wachstumspfad führen lasse, könne darüber nachgedacht werden. Tsipras’ Ideen entsprechen allerdings genau den Methoden, die zum Kollaps der griechischen Staatsfinanzen geführt haben. Er will neue Beamte einstellen und alle seit 2010 vereinbarten Lohn- und Rentenkürzungen rückgängig machen. Damit wäre das Haushaltsdefizit sofort wieder bei etwa 15 Prozent, wie zu Beginn der Krise. Selbstverständlich erwartet Tsipras, dass die EU dieses Defizit finanziert.

          Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung?

          Dennoch gibt es Möglichkeiten zu Nachverhandlungen des Sparprogramms. Die Vorgaben der Troika sind schließlich nicht der Dekalog. Sollte in Athen eine proeuropäische Koalition mit einem Mindestmaß an Realitätssinn regieren, sind Verhandlungen über Anpassungen im Detail denkbar. Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, der die Sparmaßnahmen zunächst mehr als ein Jahr lang mit einer ähnlichen aggressiven Rhetorik wie heute Tsipras bekämpfte, bis er im November 2011 eine Koalition mit der zuvor allein regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) einging, fordert Steuersenkungen, um die Wirtschaft zu beleben.

          Zu Beginn der Krise wurde die Mehrwertsteuer in kurzer Zeit von 19 auf 21 und dann auf 23 Prozent erhöht, um dem Staat rasch zusätzliche Einnahmen zu schaffen. Samaras behauptet, diese Maßnahme habe das Gegenteil des Erwünschten erreicht und nur die Rezession vertieft.

          Tatsächlich sagen Wirtschaftsfachleute, dass eine teilweise Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhungen sinnvoll sein könnte. Sie warnen aber auch davor, damit überzogene Hoffnungen zu verbinden. Denn entscheidend ist nicht die Höhe der Steuern, sondern die Fähigkeit des griechischen Staates, das Geld auch einzutreiben. „Steuersenkungen, etwa bei der Mehrwertsteuer, sind durchaus denkbar - wenn das Steueraufkommen durch eine bessere Zahlungsmoral und professionelle Beamte auch eingesammelt werden kann“, sagt ein Mitarbeiter der EU-Kommission.

          Reiche Steuerhinterzieher blieben ungeschoren

          Nicht zu Unrecht bemängeln Tsipras und andere griechische Linke, dass die Lasten der Austeritätspolitik bisher extrem ungleich verteilt wurden. Reiche Griechen, die ihr durch jahrzehntelange Steuerhinterziehung ergaunertes Geld auf Auslandskonten geparkt haben, kamen ungeschoren davon. Abhilfe soll geschaffen werden über die von dem Deutschen Horst Reichenbach geleitete „Arbeitsgruppe Griechenland“ der EU-Kommission. Speziell ausgebildete ausländische Steuerfahnder sollen ihre griechischen Kollegen dabei unterstützen, sogenannten „high wealth individuals“ auf die Spur zu kommen. Nur geht das nicht über Nacht.

          Eine weitere Möglichkeit, die Lasten der Anpassung von Griechenlands Ausgaben an die Einnahmen gerechter zu verteilen, geht gegen eine Grundüberzeugung der linken Parteien. Die von Oktober 2009 bis November 2011 allein das Land regierende Pasok hat Entlassungen von Staatsbeamten, ihrer Stammklientel, bisher zu verhindern gewusst. Der Preis dafür waren unter anderem deutliche Steuererhöhungen, hohe Sonderabgaben und Rentenkürzungen, die vor allem die Mittelklasse trafen. Steuersenkungen wären finanzierbar - wenn der Staat Beamte entließe.

          Rückzahlung könnte gestreckt werden

          Da an der Substanz der Reformen nichts geändert werden kann, ohne Griechenlands Konsolidierungskurs zu gefährden, gibt es Spielraum nur auf der Zeitachse, also bei den Rückzahlungsmodalitäten, den Zinsen und den Budgetzielen. Hier hat die Troika Nachverhandlungsbereitschaft angedeutet, sofern es in Athen eine Regierung gibt, der es mit der Reformpolitik auch tatsächlich ernst ist. Das ist in vielen Bereichen der Haushaltspolitik, bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, der Öffnung von geschlossenen Berufen und anderen Strukturreformen bisher aber nicht ausreichend erkennbar.

          Zu befürchten ist, dass Evangelos Venizelos und Antonis Samaras, die als Vorsitzende der beiden bisher regierenden Parteien noch am ehesten für eine Politik zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone stehen, unter „Nachverhandlungen“ etwas ganz anderes verstehen als die Geldgeber Athens. Für Alexis Tsipras und andere Oppositionshelden gilt das ohnehin.

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