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Griechenland : Der Treiber wird getrieben

Samaras (links) am Sonntag bei Präsident Papoulias Bild: Bloomberg

Oppositionschef Samaras hat die Regierung Papandreou in die Ecke gedrängt. Nun musste er sich eines Aufstands in der eigenen Partei erwehren. Sie zwingt ihn zur Kooperation.

          3 Min.

          Es wird nur eine kurze, aber eine ungemein wichtige Atempause sein, die den Griechen nach der Bildung einer Übergangsregierung in Athen vergönnt ist. In der vorigen Woche war die Nervosität vieler Bürger mit Händen zu greifen. Zwar befindet sich das Land schon seit dem Herbst 2009 in einer Dauerkrise, doch so zugespitzt wie in der ersten Novemberwoche war die Lage noch nie. Selbst Griechen, die sich bisher eine gewisse Gelassenheit bewahrt hatten im Umgang mit schlechten Nachrichten, wirkten nervös, einige sogar verängstigt.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Gefahr, dass sich das Land per Referendum oder durch das altbekannte Parteiengerangel um die Zugehörigkeit zur Eurozone bringen könnte, schüchterte selbst hartgesottene Zyniker ein. Nachdem sie nun kurz durchgeatmet haben, wird der Krisenreigen aber weitergehen für die Griechen, denn die neue Regierung wird den Bürgern kaum bessere Nachrichten zu bieten haben als das Kabinett Papandreou seit Oktober 2009. Sie wird vor allem dafür sorgen müssen, dass die Reformen im Parlament verabschiedet und dann auch durchgesetzt werden.

          „Versetzung in die Arbeitsreserve“

          Die nächsten schlechten Nachrichten stehen schon Schlange. Nicht nur griechische Banken werden nach einem Schuldenschnitt von 50 Prozent rekapitalisiert werden müssen. Bedrohlich ist auch die Lage für die Sozialkassen. Viele Rentenkassen haben vor allem in griechische Staatsanleihen investiert - diese Kassen werden über Nacht die Hälfte ihres Kapitals verlieren. Nicht alle werden das ohne Hilfen überstehen.

          Griechisches Parlament: Außerordentlich komfortable Mehrheit
          Griechisches Parlament: Außerordentlich komfortable Mehrheit : Bild: REUTERS

          Ein möglicher Lichtblick ist hingegen die Privatisierung von Staatseigentum. Hier könnte es mit der Nea Dimokratia (ND) an der Regierung Fortschritte geben. Zwar hatte sich auch Papandreous Pasok zur Privatisierung verpflichtet, doch man merkte der sozialistischen Regierungspartei an, dass ihr diese Politik im Kern fremd war. Die Entlassung von Staatsbeamten (euphemistisch als „Versetzung in die Arbeitsreserve“ getarnt) dürfte den beiden großen Parteien gemeinsam ebenfalls leichter fallen als zuvor der Alleinregierung der Pasok. Zwar hat der ND-Vorsitzende Samaras diese Maßnahme noch vor wenigen Tagen scharf kritisiert und versprochen, er werde entlassene Staatsdiener sofort wieder einstellen, doch wird seine Partei in den kommenden Wochen so viele ihrer Ankündigungen über Bord werfen müssen, dass es auf ein gebrochenes Versprechen mehr oder weniger kaum noch ankommt.

          Die Mehrheit, auf die sich die Koalition im Parlament stützen kann, ist nun, sofern die Auflösungserscheinungen in Pasok und ND nicht allzu groß werden, außerordentlich komfortabel - sie beläuft sich auf 238 von 300 Stimmen. Doch müssen beide Parteien der Versuchung widerstehen, schon mit ihren Kampagnen für die nahenden Parlamentswahlen zu beginnen - zumal sie vermutlich auch danach zur Kooperation verdammt sind.

          Nun kommt es darauf an, ob Pasok und ND überhaupt zusammenarbeiten können. Es ist das erste Mal in der Geschichte Griechenlands, dass eine ausschließlich aus den beiden größten Parteien bestehende Koalition gebildet wird. Die Pasok regierte das Land, abgesehen von einer kürzeren Unterbrechung zwischen den späten achtziger und frühen neunziger Jahren, von 1981 bis 2004. Im Frühjahr 2004 wurde sie für fünfeinhalb Jahre von der Nea Dimokratia abgelöst, die ihrerseits seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 bis 1981 das Land regiert hatte.

          Die Bischöfe mischen sich ein

          Dass Samaras, der sich zuvor über Monate einer Zusammenarbeit mit der Pasok verweigerte, nach der von Papandreou gewonnenen Vertrauensabstimmung relativ schnell nachgab und sich zur Bildung einer Koalition bereitfand, liegt an dem starken Druck, der auf ihn ausgeübt wurde. Nicht nur aus dem Ausland, sondern vor allem aus dem Inland ergingen eindeutige Aufforderungen an ihn. Im Ausland waren es unter anderem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie später der EU-Währungskommissar Rehn, die Samaras direkt oder indirekt zu einem Ende seiner Blockadehaltung aufforderten.

          In Griechenland hatten außer Politikern und Unternehmern am Ende sogar der Erzbischof von Athen, Ieronymos, sowie der Bischof von Thessaloniki, Anthimos, Samaras dazu aufgerufen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „In diesen für das Land entscheidenden Stunden“, hieß es in einer Mitteilung des Athener Erzbischofs, „gibt es keine Zeit für Fehler oder für Gedanken, die nicht dem nationalen Wohlergehen dienen. Ich bitte die verantwortlichen politischen Mächte des Landes, ihre nationale Pflicht zu tun.“ Entscheidend für Samaras’ Sinneswandel war aber, dass sich in seiner eigenen Partei eine Koalition gegen ihn zu bilden begann.

          Potentielle Rebellen

          Angeführt wurden die potentiellen Rebellen von einer Gruppe Abgeordneter um den ehemaligen Regierungssprecher Evangelos Antonaros. Die Nea Dimokratia sei nicht der Privatbesitz irgendeines Politikers, warnte Antonaros den Parteichef. Da Antonaros dem früheren Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis nahesteht, hat die Gruppe vermutlich mit dessen Wissen (und wohl auch Billigung) gehandelt.

          Ihr gehörte auch der Abgeordnete Kyriakos Mitsotakis an. Er ist ein Sohn des früheren Ministerpräsidenten Konstantin Mitsotakis (dessen Regierung zu Beginn der neunziger Jahre mit Hilfe von Samaras gestürzt wurde) sowie Bruder der ehemaligen Außenministerin Dora Bakogiannis, die von Samaras im Streit um die Reformpolitik aus der ND ausgeschlossen wurde und eine eigene Partei gegründet hat.

          Diese Gruppe warnte Samaras unmissverständlich, dass sie seinen Verweigerungskurs nicht mittragen werde, was langfristig dessen Kontrolle über die Nea Dimokratia zu gefährden drohte. Samaras hat daher seinen taktischen Widerstand gegen das Reformpaket aufgegeben, wird aber vermutlich versuchen, in Absprache mit Griechenlands Geldgebern vor der Parlamentswahl wenigstens einige Steuersenkungen durchzusetzen.

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