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Griechenland : Brandsätze

Die Militanten unter den Griechen sind nicht bereit, die Sanierung der Staatsfinanzen als kollektives Ziel zu akzeptieren; sie nehmen vielmehr den Tod Unbeteiligter in Kauf. Man kann nur hoffen, dass Besonnenheit über diese Bürgerkriegsmentalität obsiegt.

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          Zehntausende Demonstranten, Brandsätze, die ersten Toten – das Geschehen in Athen am Mittwoch gibt denen recht, die bezweifeln, dass die Regierung Papandreou ihre Sparpolitik wird durchsetzen können. Vielleicht weiß die Mehrheit der Griechen, dass es wie bisher in ihrem Staat nicht weitergehen kann, dass das Land sich neu erfinden muss, um im 21. Jahrhundert bestehen zu können – und um die europäischen Partner nicht mit in den Abgrund zu ziehen. Aber die Militanten, die Radikalen sind nicht bereit, die Sanierung der Staatsfinanzen als kollektives Ziel zu akzeptieren; sie nehmen vielmehr den Tod Unbeteiligter in Kauf. Man kann nur hoffen, dass Besonnenheit über diese Bürgerkriegsmentalität obsiegt und dass Regierungschef Papandreou genügend Unterstützung findet, um das Unvermeidliche durchzusetzen.

          Das Sparprogramm ist hart, aber das haben sich die Griechen selbst zuzuschreiben. Die Härte die Folge einer über Jahre betriebenen verfehlten Politik, die heute sogar die Stabilität des Euro gefährdet. Und auf einmal steht nicht weniger als die Zukunft Europas auf dem Spiel. In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin – das war das Berliner Vorspiel zu den Athener Krawallen – eine Sprache gewählt, die zwischen Vorwärtsverteidigung und Untergangstremolo schwankte: Europa am Scheideweg; es geht um Deutschlands Zukunft. So sollen natürlich die Parteien im Bundestag zur Zustimmung zu den Notkrediten für das überschuldete Griechenland gebracht und die widerwilligen Deutschen besänftigt werden. Denn die sehen das einst gegebene Stabilitätsversprechen in puncto Euro dahingehen und fühlen sich zur europäischen Solidarität regelrecht erpresst. Und für dumm verkauft: Der griechische Massenprotest gegen das Sparprogramm ist kein besonders gutes Argument für die behauptete Alternativlosigkeit von Hilfskrediten.

          Deutschland wird sich seiner Verantwortung stellen, hat die Kanzlerin gesagt. Das ist richtig so. Aber zu dieser Verantwortung – und das geht nicht nur Deutschland an – gehört auch die Pflicht, die Europäische Währungsunion vor Schaden zu bewahren. Viel zu lange haben europäische Staaten eine die Wirklichkeit verdrängende Politik betrieben, die aus einer theoretischen Möglichkeit eine reale Gefahr hat werden lassen: erst die Erosion des Vertrauens in die gemeinsame Währung und dann die Erosion des Vertrauens in die EU.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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