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Griechenland : Bestürzung über Referendum

  • Aktualisiert am

Merkel und Sarkozy wollen früher nach Cannes, die Demonstranten sind schon da Bild: AFP

Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten hat Ärger und Verunsicherung verursacht. Giorgios Papandreou plant ein Referendum zu den Brüsseler Beschlüssen zur Rettung Griechenlands.

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          Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou, ein Referendum über die Brüsseler Beschlüsse zur Rettung Griechenlands abzuhalten, hat in der Politik und an den Finanzmärkten Ärger und Verunsicherung verursacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von den Ankündigungen Papandreous überrascht worden war, verabredete telefonisch mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, sich an diesem Mittwoch in Cannes zu treffen.

          Neben dem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, der Exekutivdirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde sowie den Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, wurde auch Papandreou zu dem Krisentreffen gebeten. Am Donnerstag beginnt in Cannes der G-20-Gipfel. In der Bundesregierung hieß es, die Brüsseler Beschlüsse seien das „beste Angebot“, das Athen gemacht werden könne. Sie könnten auch nicht durch ein Referendum „durchkreuzt“ werden.

          Papandreou wirbt für eine Zustimmung zu den Brüsseler Beschlüssen. Trotzdem führte seine Ankündigung vom Montagabend an Europas Börsen zu Kursverlusten von etwa fünf Prozent; der Euro verlor gegenüber dem Dollar wieder an Wert. Ob der IWF die nächste Tranche des Hilfspakets von acht Milliarden Euro trotz der von Athen in Frage gestellten Beschlüsse auszahlt, galt am Sitz des IWF in Washington als unsicher. Das Exekutivdirektorium hat die Auszahlung noch nicht gebilligt. Sollte es die Lage nun neu beurteilen, droht Athen die Zahlungsunfähigkeit im Dezember. Dann werden Anleihen im Wert von acht Milliarden Euro fällig.

          In Paris überwog der Eindruck, dass die angekündigte Volksabstimmung die am 26. Oktober erreichte Vereinbarung der Euro-Staaten hinfällig machen könnte.

          Sarkozy bricht Kurzurlaub ab

          Es herrschten Bestürzung und Verunsicherung vor. Präsident Sarkozy brach einen Kurzurlaub in seinem Dienstschloss in Versailles ab und berief seine wichtigsten Minister zu einer Krisensitzung zusammen. Frankreichs Bonitätsnote, derzeit noch ein bestmögliches AAA, ist aufgrund der hohen Schuldenlast gefährdet; die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen stiegen am Dienstag auf den höchsten Wert seit der Euro-Einführung. Französische Großbanken wie BNP Parisbas, Société Générale und Crédit Agricole wären von einer ungeordneten Insolvenz besonders betroffen. Der UMP-Abgeordnete Christian Estrosi, ein Vertrauter Sarkozys, nannte Papandreous Entscheidung „unverantwortlich“. Er hoffe, der griechische Regierungschef werde den Beschluss noch revidieren, sagte Estrosi.

          Auch in Athen zeigten sich die meisten Politiker von Papandreous Ankündigung überrascht. Oppositionsführer Antonis Samaras von der Partei Nea Demokratia forderte, unverzüglich Neuwahlen anzusetzen. Sogar aus den Reihen der Regierungspartei Pasok mehrten sich die Rücktrittsaufforderungen an Papandreou. Sechs Politiker aus der Parteiführung der Pasok forderten Papandreou am Dienstag in einem gemeinsamen Brief zum Rücktritt auf. „Das Land braucht dringend eine politisch legitimierte Regierung“, zitierte eine griechische Nachrichtenagentur aus dem Brief. Mehrere Pasok-Abgeordnete sprachen sich abermals für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus. Eine Abgeordnete erklärte ihren Austritt aus der Fraktion, was jedoch nicht zwangsläufig bedeutet, dass sie gegen die Regierung stimmen wird.

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