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Krim-Konflikt : Grenzzaun zur Ukraine gebaut

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Ukraine, Berdyansk: Ukrainische Soldaten patrouillieren Ende November nahe der Frontlinie zu den von Russland unterstützten Separatisten im Südosten des Landes. Bild: dpa

Merkel und Macron sind besorgt über die militärische Konfrontation in der Straße von Kertsch und die Lage der Menschenrechte auf der Krim. Dort wurde unterdessen ein 60 Kilometer langer Zaun gebaut – zum Schutz vor der Regierung in Kiew, heißt es.

          Deutschland und Frankreich haben sich besorgt über die militärische Konfrontation in der Straße von Kertsch und die Lage der Menschenrechte auf der Krim geäußert. Die „Menschenrechtslage auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch und missbräuchliche Kontrollen im Asowschen Meer beunruhigen uns sehr“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

          Beide Politiker forderten „sichere, freie und ungehinderte Durchfahrt für alle Schiffe durch die Straße von Kertsch und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller illegal inhaftierten ukrainischen Seeleute“. Russische Grenzschutzschiffe hatten am 25. November drei ukrainische Marineboote bei der Einfahrt ins Asowsche Meer aufgebracht und beschlagnahmt. Die Besatzungen wurden inhaftiert. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen.

          104 Tote bis kurz vor Weihnachten

          Zur Lage in der Ostukraine hieß es in der deutsch-französischen Erklärung, die Konfliktparteien sollten „sich auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung konzentrieren“. Diese leide bereits „viel zu lange an dem Konflikt und dessen Folgen“.

          Auf der Krim wurde unterdessen ein etwa 60 Kilometer langer Zaun an der Grenze zur Ukraine gebaut, zum Schutz der Bevölkerung vor der Regierung in Kiew, von der alles zu erwarten sei, wie ein Sprecher des Krim-Parlaments der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti am Freitag sagte. Der Grenzzaun im Norden der Insel werde das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen.

          Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und besteht auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Bei Kämpfen zwischen den von Moskau unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee sind nach Zählung der Vereinten Nationen seit 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Bis kurz vor Weihnachten seien in diesem Jahr 104 Tote gezählt worden.

          Die Bundestagsfraktion der Union forderte am Freitag ein stärkeres Engagement der deutschen und europäischen Politik für die Ukraine. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul, es gehe in der Ukraine „um nicht weniger als den Bestand und die Attraktivität unseres freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Modells“. Die russische Politik gegenüber der Ukraine sei „auch ein Angriff auf die Europäische Union“.

          In dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine soll am Samstag ab 0.01 Uhr Ortszeit (23.01 Uhr MEZ) eine Waffenruhe gelten. Der ukrainische Botschafter bei den Friedensgesprächen mit den Rebellen, Jewgeni Martschuk, sagte laut ukrainischen Medien: „Wir haben betont, dass diese Waffenruhe maximal für die Instandsetzung von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, die beschädigt sind, genutzt werden muss. Leider gibt es mehrere solcher Einrichtungen.“  

          Der Waffenstillstand sei nicht zeitlich befristet und nicht auf den Zeitraum bis zum orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar begrenzt, hieß es am Freitag von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deutschland und Frankreich begrüßten die Vereinbarung.

          Die bevorstehenden Feiertage sollten „Anlass für die Seiten sein, sich auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu konzentrieren“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Merkel und Macron. „Diese leidet bereits viel zu lange an dem Konflikt und dessen Folgen.“ Ein sicheres Umfeld sollte den Weg für grundlegende humanitäre Maßnahmen ebnen. Weiter hieß es: „Wir rufen die Seiten nun auf, ihrer Verantwortung gerade im Interesse der betroffenen Zivilbevölkerung gerecht zu werden.“

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