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Seegrenze im Golf von Piran : EuGH weist Antrag ab

Blick auf die Bucht vom slowenischen Piran aus, dessen Häuser im Vordergrund zu sehen sind (Archivbild). Bild: dpa

Im Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien ist es vor dem Europäischen Gerichtshof zu keiner Entscheidung gekommen. Der Konflikt hätte eigentlich schon vor Kroations EU-Beitritt gelöst werden sollen.

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Antrag Sloweniens abgewiesen, eine Entscheidung in dessen Grenzstreit mit Kroatien zu treffen. Es handle sich um eine Frage des internationalen Rechts und der Verträge zwischen diesen beiden Ländern und nicht um eine Frage von EU-Verträgen, befanden die Richter in Luxemburg in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Gleichwohl mahnten sie die beiden EU-Mitgliedstaaten, ihrer Verpflichtung nachzukommen, „sich aufrichtig um eine endgültige rechtliche Lösung im Einklang mit dem internationalen Recht zu bemühen“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Es geht dabei vor allem um die Seegrenze im Golf von Piran, einer Bucht der Adria, an die beide Länder grenzen. Die Grenzziehung sollte eigentlich vor dem EU-Beitritt Kroatiens geklärt werden, doch begnügte sich die EU dann damit, dass sich beide Länder einem internationalen Schiedsgericht unterwarfen. Im Verlauf von dessen Verhandlungen beging die Regierung in Ljubljana einen Regelverstoß, der Slowenien potentiell einen Vorteil hätte verschaffen können.

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