https://www.faz.net/-gpf-9bo1i

Grenzschutzübung in Österreich : Die Abwehr funktioniert

Machtdemonstration: Übung an der österreichischen-slowenischen Grenze. Bild: AFP

Eine Übung an der Grenze zu Slowenien stellt Österreichs Innenminister sehr zufrieden. In der Affäre rund um die Durchsuchung beim Amt für Verfassungsschutz gerät der Rechtspopulist jedoch in die Defensive – schon wird sein Rücktritt gefordert.

          3 Min.

          „Show of Force“ nennt man im sicherheitspolitischen Jargon das, was österreichische Polizisten und Soldaten am Dienstagmorgen in Spielfeld veranstaltet haben. Da drängten die Uniformierten, unter denen auch die neue Grenzschutzeinheit „Puma“ war, eine Gruppe von Personen ab, die die Sperranlagen an der Grenze zu Slowenien zu überwinden suchten, und Radpanzer fuhren auf. Freilich, die vermeintlichen Eindringlinge waren Polizeischüler. Und von einer Tribüne aus nahmen Kameras die Bilder auf, mit denen Innenminister Herbert Kickl demonstrieren wollte, „dass das Grenzmanagement funktioniert und die Abwehr funktioniert.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          In einer anderen Thematik steht der Politiker von der rechten FPÖ, seit Dezember in der Regierung, hingegen in der Defensive. Das ist die inzwischen parlamentarisch untersuchte Affäre rund um die Durchsuchung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Aktenvermerke der Staatsanwaltschaft sind an die Öffentlichkeit gekommen, die den Eindruck erwecken, Kickl und seinen engsten Mitarbeitern sei es bei dieser immer noch undurchsichtigen Aktion darum gegangen, Strukturen zu zerschlagen und „aufzuräumen“. Oppositionspolitiker verlangen den Rücktritt des Innenministers. Dessen Mitarbeiter weisen die Vorwürfe jedoch weit von sich und Kickl hat ihnen demonstrativ den Rücken gestärkt.

          Fragwürdige Durchsuchung

          Am 28. Februar war eine Polizeieinheit mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl beim BVT sowie in einigen Privatwohnungen angerückt und hatte kistenweise Material herausgetragen. Die Vorwürfe: Es sollen Daten eines Wiener Rechtsanwalts widerrechtlich gespeichert worden sein und das Amt habe nordkoreanische Pass-Rohlinge aus österreichischer Produktion an südkoreanische Sicherheitsbehörden weitergegeben.

          Der Vorfall erregte zunächst vor allem deshalb Aufsehen, weil eine Polizeieinheit eingesetzt wurde, die sonst gegen Kleinkriminelle und Drogendealer auf der Straße vorgeht – und von einem Funktionär der FPÖ geleitet wird. Die Polizisten sollen recht martialisch aufgetreten sein. Außerdem befanden sich unter dem beschlagnahmten Material auch Akten und Daten des Referats, das für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zuständig ist, obgleich das mit den Vorwürfen in der Sache nicht erkennbar zusammenhängt. Die Opposition unterstellte, da habe der rechte Innenminister an sensible Daten herankommen, das seinen Gesinnungsgenossen lästige Referat einschüchtern und/oder das Amt personalpolitisch in die Farbe der FPÖ blau „umfärben“ wollen. Tatsächlich wurde der Amtschef Peter Grinding beurlaubt, der wie viele Spitzenbeamte im jahrelang von der ÖVP geführten Innenressort als „Schwarzer“ gilt.

          Kickl wies derlei Vorwürfe zurück. Tatsächlich sind sie im Einzelnen nicht sehr plausibel. Zum Umfärben müsste man nicht einen solchen Aufwand betreiben. Den Amtschef hätte der Minister auch anders loswerden können, er selbst hatte ihn gerade erst wieder eingestellt. Ein Gericht hob inzwischen seine Suspendierung auf, nun sieht ihn Kickl sogar als Speerspitze der Reformen im BVT an. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft jederzeit die Fäden in der Hand gehalten habe und die Ermittlungen führe. Man sei nur der Pflicht gefolgt, den Verdacht eines Amtsmissbrauchs anzuzeigen – sonst hätte man sich selbst schuldig gemacht. Im Grunde hatte das Innenministerium mit der Sache nach eigener Darstellung nichts zu tun.

          Ein Konvolut an Vorwürfen

          Diese Lesart ist allerdings durch das, was inzwischen bekanntgeworden ist, reichlich erschüttert worden. Man hat nicht einfach Anzeige erstattet und das zugrundeliegende Konvolut an Vorwürfen – ein Dossier mit überwiegend wenig haltbaren Schmutzgeschichten, das schon vor einem halben Jahr aus anonymer Hand an verschiedene Zeitungen gegangen war – an die Staatsanwaltschaft geschickt. Sondern der von Kickl eingesetzte oberste Beamte des Innenministeriums, Generalsekretär Peter Goldgruber, sowie ein enger Mitarbeiter im Ministerbüro, Udo Lett, waren in mehreren Besuchen bei der zuständigen Oberstaatsanwältin aufgekreuzt und scheinen sich mächtig dafür engagiert zu haben, dass durchgegriffen wird.

          Lett begleitete zwei vermeintliche Belastungszeugen zur Vernehmung – eine sagte dabei, sie wisse selbst nicht genau, warum sie da sei. Die Oberstaatsanwältin machte interne Aktenvermerke, in denen sie den von Lett „aufgebauten Zeitdruck“ konstatiert und dessen Angebot einer Unterstützung bei den Ermittlungen auch mit Ressourcen des Innenministeriums festhält. Und Goldgruber zitiert sie, wie in österreichischen Medien kolportiert wird: „Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Dieses Zitat hat Goldgruber mehrfach in anwachsender Schärfe zurückgewiesen: So habe er sich nie geäußert. Trotzdem ist das Engagement des Innenministeriums fragwürdig und erklärungsbedürftig. Das Justizministerium, das ganz außen vor gelassen worden war, befand hinterher in internen Besprechungen laut Medienberichten, die direkte Kontaktaufnahme durch Goldgruber sei „ein Skandal“. Die Dringlichkeit der Razzia erschließe sich auch nicht. Angesichts der Substanz der Vorwürfe ist dieser Zweifel begreiflich.

          Ob beabsichtigt oder nicht, das Ergebnis der Affäre dürfte jedenfalls eine Zerschlagung des BVT in seiner bisherigen Struktur sein. Das interne Vertrauen dürfte spätestens jetzt zerrüttet sein. Und welcher auswärtige Partnerdienst würde in Zukunft sensible Daten an eine solche Institution weitergeben? Ein Amt, in das eine auf Dealerbekämpfung spezialisierte Polizeihundertschaft einmarschiert und aus dem knapp 20 Gigabyte an Daten heraustransportiert werden – Daten, auch dazu ist jetzt ein staatsanwaltschaftlicher Vermerk bekanntgeworden, deren „physische Bewachung“ nicht garantiert werden kann.

          Weitere Themen

          Merkel empfängt Macron Video-Seite öffnen

          Libyen-Konferenz : Merkel empfängt Macron

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zur internationalen Libyen-Konferenz im Kanzleramt empfangen. Seit Jahren tobt in Libyen ein verworrener Bürgerkrieg - die Bundesregierung bringt die Akteure in dem Konflikt an einen Tisch.

          Topmeldungen

          Französische Vorstädte : Straßenkampf in der Banlieue

          In den französischen Vorstädten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Die Staatsgewalt fühlt sich nicht respektiert und schlecht ausgestattet. Unterwegs mit Einsatzkräften nordwestlich von Paris.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.