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„Green Deal“ : EU-Staaten einigen sich bei Klimaschutz auf Kompromiss

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EU-Kommissionschefin Ursula von den Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel Bild: dpa

Die EU-Staaten haben sich in der Nacht zum Freitag auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 geeinigt. Polen verpflichtete sich allerdings nicht auf die Umsetzung der Ziele.

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          Die EU-Staaten haben sich in der Nacht zum Freitag auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 geeinigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. „Einigung auf Klimaneutralität bis 2050“, schrieb Michel. Der Gipfel habe einen Deal bei diesem wichtigen Ziel erreicht.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte jedoch, Polen habe sich noch nicht auf die Umsetzung des Ziels verpflichten können. Die Entscheidung falle erst im Sommer 2020. Dennoch zeigte sich die Kanzlerin recht zufrieden - „unter den gegebenen Umständen“, wie sie sagte. „Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht.“

          Vorausgegangen waren schwierige Diskussionen. Tschechien, Ungarn und Polen hatten Bedenken gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geäußert. Dieses bedeutet, dass bis dahin alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Alle drei Länder sind jedoch abhängig vom wenig klimafreundlichen Energieträger Kohle.

          Sie bestanden vor dem Gipfel auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist. Polen zum Beispiel bezieht 77 Prozent seiner Elektrizität aus Kohle. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, beim Erreichen der Klimaneutralität sollte ein unterschiedliches Tempo gewährt werden.

          Tschechien eröffnete dann am Donnerstag eine neue Front und forderte, vor der offiziellen Festlegung die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Das traf bei Luxemburg, Österreich und auch Deutschland auf Widerstand.

          Merkel hoffte vor dem Spitzentreffen dennoch auf eine Einigung. „Das wäre ein starkes Zeichen, dass Europa wirklich der Kontinent ist, der dann 2050 klimaneutral ist“, sagte sie. Deutschland habe sich bereits auf dieses Ziel verpflichtet und unterstütze die Pläne der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen „Green Deal“. Nun gehe es darum, ob alle EU-Länder dies mittragen.

          Für das „klimaneutrale“ Europa hatte von der Leyen am Mittwoch ihren „Green Deal“ vorgelegt. Dafür müssen Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft komplett umgebaut werden. Von der Leyen sagte beim Gipfel, ihr „Masterplan“ sei eine „Einladung an alle“ und sie hoffe auf starke Unterstützung.

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