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Government Shutdown : Zwangsurlaub und Arbeitsverbote

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Lincoln demnächst ohne Gesellschaft? Ein Park Ranger hilft Besuchern am Lincoln Memorial in Washington. Bild: REUTERS

Selbst ein großer Teil der Mitarbeiter von Barack Obama wird wegen der Blockade im Haushatsstreit in den Zwangsurlaub geschickt. Wer heimlich von zu Hause arbeitet, riskiert seine Entlassung. Fluglotsen und Fleischbeschauer bleiben hingegen am Arbeitsplatz.

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          In Amerika hat das neue Haushaltsjahr begonnen, aber Demokraten und Republikaner streiten noch immer über den Etat. Jetzt ist eine Blockade in Kraft getreten, schmerzhafte Einschnitte drohen:

          * Etwa eine Million Mitarbeiter des Bundes könnten in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Dazu zählen Nationalpark-Ranger, Verwaltungs- und Museumsangestellte, sowie ein großer Teil der Mitarbeiter von Präsident Barack Obama. Wer heimlich von zu Hause aus arbeitet, riskiert seine Entlassung oder ein Bußgeld. Es gibt nur wenige Ausnahmen. So dürfen Kongressangestellte arbeiten, wenn Abgeordnete oder Ausschüsse, für die sie tätig sind, das wünschen.

          Bild: F.A.Z.

          * Entsprechend stellen zahlreiche Ämter ihren Betrieb nahezu vollständig ein. Die Bundessteuerbehörde IRS würde mehr als 90 Prozent ihrer 94.516 Mitarbeiter in einen Zwangsurlaub schicken. Call Center sind dann verwaist, Wirtschaftsprüfungen werden ausgesetzt. Steuererklärungen können aber noch abgegeben werden.

          * Die Börsenaufsicht SEC macht de facto zu. Von 4149 Mitarbeitern sollen nur noch 252 weiterarbeiten. Zwar kann man bestimmte Anträge, etwa für Börsengänge, noch einreichen, ihre Bearbeitung und Genehmigung werden jedoch aufgeschoben.

          * Pharmaunternehmen müssen mit Verspätungen bei Entscheidungen der Arzneimittelaufsicht FDA rechnen. Die Behörde will nur in begrenztem Ausmaß weiterarbeiten.

          * Bei den Streitkräften müssen zahlreiche Zivilangestellte in den Zwangsurlaub. Für die Soldaten selbst ändert sich jedoch nichts. Sie sind von einem „government shutdown“ ebenso ausgenommen wie die Mitarbeiter in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. So werden neben Fluglotsen und Gefängniswärtern auch Fleischbeschauer weiter arbeiten, da auch ihr Job als wichtig für die nationale Sicherheit gilt.

          * Bundesgerichte werden noch zehn Arbeitstage geöffnet bleiben. Wie es ab dem 15. Oktober weitergeht, wenn bis dahin noch keine Einigung im Haushaltsstreit gefunden worden ist, bleibt unklar. Der Oberste Gerichtshof wollte sich noch nicht über seine Pläne für den Fall eines „government shutdown“ äußern. Ein Sprecher verwies jedoch darauf, dass der Supreme Court in vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit normal weitergearbeitet habe.

          * Beim vergangenen „government shutdown“ zwischen dem 16. Dezember 1995 und dem 6. Januar 1996 bekamen mehr als 200.000 Antragsteller keinen Reisepass ausgestellt. Nationalparks blieben geschlossen, ebenso die berühmten staatlichen Museen in Washington. Der Tourismus-Branche entgingen Einnahmen in Millionenhöhe.

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