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Google-Urteil : Im Netz verweht

Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg Bild: dpa

Der Generalanwalt hatte sich auf die Seite von Google geschlagen, doch die Richter am EuGH sehen eine Pflicht der Suchmaschine zur Löschung persönlicher Informationen.

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          Das Internet kennt keine Nachsicht. Persönliche und sensible Informationen können noch viele Jahre nach einem Vorfall mit Hilfe von Suchmaschinen wie Google gefunden werden. So erging es einem Spanier, der in den neunziger Jahren in finanzielle Not geraten war. Sein Haus wurde gepfändet und sollte anschließend versteigert werden. Die spanische Tageszeitung „La Vanguardia“ veröffentlichte die Bekanntmachung über die Versteigerung in ihrer Printausgabe und online.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Schulden sind längst beglichen. Aber trotzdem findet überall auf der Welt jeder, der den Namen kennt, in der Suchmaschine Google die Informationen über den finanziellen Engpass des Spaniers vor 15 Jahren. Der Mann legte bei der spanischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen die Zeitung ein, blieb damit aber erfolglos. Der Herausgeber hätten die betreffenden Informationen rechtmäßig veröffentlicht, hieß es. Doch Google, so die Datenschützer, dürfe den Artikel nicht mehr in der Liste der Suchergebnisse zu seinem Namen anzuzeigen. Google sah das anders, es kam zum Rechtsstreit. Das spanische Gericht erwog die Anwendbarkeit europäischen Datenschutzrechts, setzte das Verfahren aus und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

          Die Luxemburger Richter sind zu der Auffassung gekommen, dass der Spanier nicht dulden muss, dass ihn jeder, der seinen Namen kennt, bis ans Ende seines Lebens mit dem zwischenzeitlichen Engpass in Verbindung bringen kann. Das ergebe sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995. Zwar hat der EuGH nicht den konkreten Fall entschieden, sondern im Vorabentscheidungsverfahren die Rechtsfrage, ob und in welchen Fällen ein Recht darauf besteht, dass Suchmaschinenbetreiber Verweise auf Internetseiten aus der Ergebnisliste streichen. Doch die EuGH-Richter gaben den Kollegen in Spanien sehr deutliche Hinweise, wie dieser Fall zu entscheiden ist.

          Auch die Meinungsfreiheit ist betroffen

          Das Gericht stützt sich auf das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, die sich aus der Grundrechte-Charta der EU ergeben. Diese hätten in der Regel Vorrang vor den Interessen anderer: Suchmaschinenbetreibern, die mit der Datenverarbeitung Geld verdienen und Öffentlichkeit und Presse, denen es um Zugang zu Information geht. Wie stark der Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen ist, hängt vom konkreten Fall. Das müssen die Richter an den nationalen Gerichten im Einzelfall prüfen. Der EuGH sagt ihnen allerdings, dass eine Löschung in aller Regel nur dann nicht verlangt werden kann, wenn besondere Gründe vorliegen etwa bei Prominenten, bei denen das Interesse der Öffentlichkeit generell stärker berücksichtigt wird als bei Menschen, die nicht im öffentlichen Fokus stehen.

          Der EuGH sieht den Suchmaschinenbetreiber in der Pflicht, nicht denjenigen, der eine Information ins Internet gestellt hat. Man spricht hier vom „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses Recht, das auch in dem Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung enthalten ist, soll erleichtern, das Recht auf die Löschung von Daten durchzusetzen. Nach europäischem Recht gibt es einen Anspruch darauf, dass falsche oder unvollständige Informationen gelöscht oder berichtigt werden. Außerdem ist es möglich, die Verarbeitung und Nutzung von Daten zu unterbinden, wenn der Betroffene darlegt, dass er aufgrund seiner persönlichen Situation ein besonderes Interesse daran hat. Das Recht auf Vergessenwerden geht darüber hinaus: Wer die persönlichen Daten einer Person veröffentlicht hat, muss alle, die diese Daten verarbeiten, davon unterrichten, dass die Person die Löschung ihrer Daten verlangt. Für Google bedeutet das, dafür zu sorgen, dass der Name nicht mehr über die Suchmaschine auffindbar ist.

          Der Anspruch auf Entfernung des Links aus der Ergebnisliste besteht nach Ansicht des EuGH selbst dann, wenn die Informationen richtig sind. „Auch eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung sachlich richtiger Daten kann im Laufe der Zeit nicht mehr den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen“, argumentieren die Richter. Der EuGH folgte damit nicht – wie in der Mehrheit der Fälle – dem Schlussvortrag des Generalanwalts. Der finnische Generalanwalt Niilo Jääskinnen hatte die Sache im vergangenen Juni ganz anders gesehen. Er plädierte damals dafür, dass Google den Verweis auf den Zeitungsartikel nicht aus der Ergebnisliste streichen muss. Zwar sei europäisches Datenschutzrecht anwendbar; Google sei aber nicht richtige Adressate. Der Kläger müsse sich an die Zeitung richten, die die Daten über die drohende Zwangsversteigerung veröffentlicht hat. Eine Suchmaschine sei nicht verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Internet, argumentiert Jääskinnen, sondern die Betreiber der verlinkten Internetseiten. Nur sie hätten die Kontrolle über die Inhalte. Der Generalanwalt verweist auch auf die gesellschaftspolitische Bedeutung von Suchmaschinen. Das Recht der Internetnutzer, „im Internet verfügbare Informationen zu suchen und zu empfangen“, sei besonders schützenswert, „vor allem angesichts der andernorts immer ausgeprägteren Neigung autoritärer Regime, den Zugang zum Internet zu beschränken oder die im Internet zugänglichen Inhalte zu zensieren“. Zudem wäre durch eine Löschungspflicht auch die Meinungsfreiheit jener betroffen, die Inhalte in das Internet stellten.

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