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Google Street View : Im Googlegnadentum

„Ich bin digital, also bin ich.” Bild: dpa

Google greift mit hoheitlichem Duktus in die Privatsphäre ein, und die Politik schaut zu. Nur wenige scheinen den Missbrauch der gigantischen Datenmengen zu fürchten. Fast wünscht man sich, Google wäre der Staat - und unterläge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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          Ist Google der Staat? Man könnte es fast meinen, angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der das Unternehmen Deutschlands Straßen und Plätze fotografierte und kartographierte, als sei es das kaiserliche Vermessungsamt. Im Vorbeifahren schöpfte es gleich noch die privaten Datenfunknetze ab, man war so frei.

          Beeindruckend auch der hoheitliche Duktus, mit dem Google den Deutschen das „Recht“ zugesteht, „Widerspruch“ gegen die Abbildung ihrer Häuser auf seinen Internet-Seiten einzulegen. Soll man dankbar sein für so viel Googlegnadentum, in dessen Genuss nicht alle Länder kamen, die der Konzern bei der Verfolgung des großen Geschäfts bisher erkennungsdienstlich behandelte?

          Die Deutschen wollten Street View, begründete ein Google-Sprecher die Entscheidung, zunächst zwanzig deutsche Städte so ins Internet zu stellen, dass man auch in Bangladesh sehen kann, wie es in Mannheim hinter dem Bahnhof aussieht. Google glaubt also zu wissen, was das Volk will. Leider droht daran so erschreckend viel zu stimmen, dass man sich wünschen müsste, Google wäre der Staat.

          Googles Blick auf die Fifth Avenue in New York
          Googles Blick auf die Fifth Avenue in New York : Bild: Google

          Denn dann unterläge das Unternehmen, das Kenntnisse über seine „User“ anhäuft, die selbst Mielke blass werden ließen, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat in seinem Volkszählungs-Urteil von 1983 das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Abwehrrecht gegen den Staat entwickelt.

          Die Politik schaut hilflos zu

          Die drei Jahrzehnte alte Begründung liest sich wie eine Prophezeiung der heutigen Bedrohungen, auch wenn diese nicht mehr in erster Linie vom Staat ausgehen. Schon vor Anbruch des digitalen Zeitalters befürchtete Karlsruhe, dass „mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person . . . unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind“ und „mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Personenbild zusammengefügt werden (können), ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann . . . Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“.

          Dieser Zustand darf im Zeitalter der Bewegungs-, Konsum- und Kommunikationsprofile, die üblicherweise gerade der nicht kennt, den sie beschreiben, als erreicht gelten. Es war zwar nicht der übliche Verdächtige, der Staat, der ihn herbeiführte, jedenfalls nicht durch aktives Handeln. Regierungen und Parlamente versäumten es bisher aber, das Datensammeln durch Private so zu regeln, dass der Sammler durchsichtig wird, nicht der Gesammelte. Die digitale Welt greift immer mehr in die reale Welt aus und ein, und die Politik schaut hilflos zu.

          Verbraucherschutzministerin Aigner will sich nun tatsächlich „genau ansehen“, ob Google „sein Versprechen“ einlöst, alle Widersprüche gegen Street View zu berücksichtigen. Und wenn nicht? Wenn die Gnade Googles versiegt? Schon jetzt degradiert das Unternehmen Bürger, die nicht wollen, dass ihr Haus und Grundstück weltweit zu begutachten ist, zu Bittstellern, die Google erst einmal weitere Daten von sich offenbaren müssen, wenn sie ihre Privatsphäre schützen wollen.

          Google und Co. haben erstaunlich leichtes Spiel

          Wer auf seinem Recht auf Privatheit besteht, gilt heutzutage freilich schnell als Spießer, bestenfalls. Es gab den Aufruf, jene Häuser zu fotografieren und ins Netz zu stellen, deren Bewohner sich der Abbildung ihres Heims bei Street View widersetzen. Dann wären wir in der Diktatur der Öffentlichkeit angekommen. Die Zeit der Privatheit sei vorbei, behaupten die Pioniere der totalen Vernetzung, und kaum jemand zuckt zusammen, nicht einmal in einem Staat, der eine Vergangenheit hat wie Deutschland.

          Google und Co. haben erstaunlich leichtes Spiel. Drei Jahrzehnte nach dem Volksaufstand gegen eine vergleichsweise harmlose Volkszählung wird das damals erkämpfte Recht zur informationellen Selbstbestimmung vielfach als Möglichkeit verstanden, möglichst viel über sich preiszugeben. Nie zuvor wussten Unternehmen so viel über die Gewohnheiten, Vorlieben und Neigungen ihrer Kunden. Vielen der Nutzer von Handys, Paybackkarten, Suchmaschinen, Netzwerk-Portalen und Internetversandhäusern ist das nicht bewusst. Manchen ist es egal, manche finden die bis zur Selbstentblößung gehende Selbstdarstellung im Netz sogar „geil“: Ich bin digital, also bin ich.

          Zu den Merkwürdigkeiten dieser gesellschaftlichen Wandlung zählt, dass nur wenige den Missbrauch der gigantischen Datenmengen fürchten, für die die Herrscher über den digitalen Kosmos dem Volk im Tausch Browser und Spiele schenken. Und das in einem sonst so kapitalismuskritischen und jeder Form von Macht misstrauenden Land wie Deutschland. Google und die anderen Oligarchen des Internets, so heißt es zur Beruhigung, wollten ja nur unser Leben einfacher und schöner machen. Auf dem Weg in diese schöne neue Welt sind wir an dem Punkt angekommen, an dem man sich gegen die verordnete Beglückung, siehe Street View, schon wehren muss.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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