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Grünen-Fraktionsvorsitz : Özdemir scheitert in Kampfabstimmung

  • Aktualisiert am

Anton Hofreiter und Cem Özdemir am Dienstag in Berlin Bild: dpa

Der Machtkampf bei den Grünen ist entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter führen weiterhin die Fraktion. Die Herausforderer Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther fielen durch.

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          Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sind abermals zu Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag gewählt worden. Göring-Eckardt setzte sich am Dienstag in Berlin gegen ihre Herausforderin Kirsten Kappert-Gonther mit 61,2 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang durch. Anschließend gewann Hofreiter mit 58,2 Prozent der Stimmen gegen Herausforderer Cem Özdemir. Dessen Versuch, wieder ein ranghohes Amt zu übernehmen, ist damit gescheitert.

          Hofreiter und Göring-Eckardt hatten vor der Wahl als Favoriten gegolten. Sie führen seit 2013 gemeinsam die Bundestags-Grünen. Özdemir gehört bundesweit zu den bekanntesten Grünen, er führte mehr als neun Jahre lang die Partei. Seine Teampartnerin Kappert-Gonther war dagegen erst vor zwei Jahren in den Bundestag eingezogen und hatte außerhalb ihres Fachbereichs, der Gesundheitspolitik, bundesweit bisher nicht für Aufmerksamkeit gesorgt. Die zwei waren als Team angetreten, ihre Kandidatur hatte viele überrascht. Ein Platz in der Doppelspitze ist für eine Frau reserviert, zudem sind in der Regel auch beide Parteiflügel vertreten. Göring-Eckardt und Özdemir zählen zu den Realos, Hofreiter und Kappert-Gonther zu den Linken.

          Solidarität mit Renate Künast

          Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden wird auch deswegen als so wichtig eingeschätzt, weil die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden könnten. Die Vorsitzenden der Fraktion hätten dann gute Chancen, ein Ministeramt zu bekommen. Als Spitzenkandidaten in der kommenden Wahl gelten derzeit aber die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock als gesetzt.

          Renate Künast am Dienstag im Bundestag
          Renate Künast am Dienstag im Bundestag : Bild: dpa

          In der Fraktion waren zuletzt nicht alle glücklich mit dem Führungsduo Hofreiter und Göring-Eckardt. Bei der vorigen Wahl hatten beide ohne Gegenkandidaten nur rund zwei Drittel der Stimmen bekommen.

          Unmittelbar vor der Neuwahl ihrer Doppelspitze hatten sich die Grünen im Bundestag Solidarität mit ihrer Fraktionskollegin Renate Künast bekundet. Die Abgeordneten sammelten sich vor Beginn der Fraktionssitzung am Dienstag hinter einem Banner mit der Aufschrift „#NoHateSpeech“ (keine Hassrede).

          Die frühere Fraktionsvorsitzende und Bundesministerin Künast hatte vor dem Landesgericht Berlin versucht, gegen wüste Beschimpfungen in sozialen Medien vorzugehen. Das Berliner Landgericht erklärte die Verunglimpfungen Anfang des Monats jedoch für zulässig. Das Urteil hatte bundesweit für scharfe Kritik gesorgt. Künast kündigte an, Revision einzulegen.

          Mützenich führt SPD-Fraktion

          Auch SPD, FDP und AfD haben am Dienstag ihren Fraktionsvorstand gewählt. Die Sozialdemokraten entschieden sich 97,7 Prozent der Stimmen für Rolf Mützenich: 129 Abgeordnete votierten mit Ja, nur zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Mützenich hatte die Fraktion als dienstältestes Mitglied zuletzt bereits kommissarisch geleitet, nachdem Andrea Nahles Anfang Juni als Vorsitzende zurückgetreten war. Mützenich führte die Abgeordneten weitgehend geräuschlos durch den Sommer. Er gehört dem Bundestag schon seit 2002 an und war lange außenpolitischer Sprecher der SPD. Seit Ende 2013 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

          Bei der FDP wurde Christian Lindner im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Nach Angaben eines Sprechers erhielt Lindner bei der turnusmäßigen Wahl in Berlin 95,65 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lindner führt die Bundestagsfraktion der FDP, seit er seine Partei vor zwei Jahren als Spitzenkandidat ins Parlament zurückgeführt hatte.

          Die AfD-Bundestagsfraktion wählte unterdessen Alice Weidel und Alexander Gauland wieder zu Vorsitzenden. Bei der Wahl am Dienstag gab es nach Angaben aus der Fraktion keine Gegenkandidaten. Das Duo, das gemeinsam antrat, erhielt demnach knapp 78 Prozent der Stimmen.

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