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Glosse Politik : Zwei Pässe

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G.H. Die kurz "Europäer" genannten Bürger aller Mitgliedstaaten der EU haben sich daran gewöhnt, dass in ihrem jeweiligen Land nicht nur eigene Staatsangehörige das Sagen haben. Bei den Kommunalwahlen dürfen auch die Bürger anderer EU-Staaten mitentscheiden, ohne dass Nachteiliges befürchtet wird.

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          G.H. Die kurz "Europäer" genannten Bürger aller Mitgliedstaaten der EU haben sich daran gewöhnt, dass in ihrem jeweiligen Land nicht nur eigene Staatsangehörige das Sagen haben. Bei den Kommunalwahlen dürfen auch die Bürger anderer EU-Staaten mitentscheiden, ohne dass Nachteiliges befürchtet wird. Für die nationale Ebene gilt das gegenseitige Mitbestimmungsrecht dennoch nicht. Da kommen nur eigene Staatsbürger zum Zuge. Viele von ihnen haben jedoch eine zweite Staatsbürgerschaft - oft eine aus Nicht-EU-Ländern. Wenn dies bei der Wahl keine Rolle spielt, warum sollte es dann bei der Folge der Wahl, der Regierungsbildung, eine Rolle spielen? So haben jedenfalls die niederländischen Wahlsieger gedacht und zwei Staatssekretäre ernannt, die neben dem niederländischen Pass auch noch einen marokkanischen beziehungsweise türkischen haben. Seither gibt es Streit darüber. Der ist schwer zu lösen. Denn warum sollte ein Niederländer gegenüber seinem Dienstherrn illoyal und gegenüber seiner Heimat loyal(er) sein? Wenn das aber so einfach ist, warum gibt es dann nicht in Marokko, in der Türkei und anderswo Staatssekretäre mit niederländischem Zweitpass? Oder wissen wir nur nichts davon?

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