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Glosse Politik : Verlängerung

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Dt. Vielleicht wären die Hartz-Gesetze solider, wäre das von ihnen in den Staatshaushalt gerissene Milliardenloch etwas kleiner ausgefallen, wenn die Regierung Schröder sich ein Jahr mehr Zeit dafür hätte nehmen können.

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          Dt. Vielleicht wären die Hartz-Gesetze solider, wäre das von ihnen in den Staatshaushalt gerissene Milliardenloch etwas kleiner ausgefallen, wenn die Regierung Schröder sich ein Jahr mehr Zeit dafür hätte nehmen können. Doch dann hätte sie sich nur mit um so größerer Sicherheit das reguläre Wahljahr 2006 verdorben. Für eine so umfassende Reform ist eine Legislaturperiode zu kurz, wenn man, wie der CSU-Politiker Ramsauer, zwischen Anlaufperiode und Wahlkampfbeginn "netto" nur zweieinhalb Jahre für effektive Gesetzgebungsarbeit veranschlagt. Die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre, mit der nun eine breite Mehrheit im Bundestag zu liebäugeln scheint, könnte freilich nur dann segensreich wirken, wenn sie einer effektiven Regierung zugute käme und nicht der Verlängerung einer Hängepartie. Seit aber Bundeskanzler Schröder vorexerziert (und das Verfassungsgericht bestätigt) hat, daß das Grundgesetz doch so etwas wie ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments enthält, erscheint auch die schon vielfach erörterte Idee einer fünfjährigen Wahlperiode in einem anderen Licht: So unwiderruflich, wie wir dachten, wäre die Verlängerung ja nicht mehr.

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